Bad Honnef | Die CDU sorgt sich um den Grunderwerb junger Familien in Bad Honnef, weil die Regierungsfraktionen im Landtag die Grunderwerbssteuer um 1,5 Prozentpunkte hinaufsetzen will. Der Rat der Stadt Bad Honnef soll nun eine Resolution verabschieden, mit der die Fraktionen im NRW-Landtag aufgefordert werden, auf eine Gesetzesänderung zur Grunderwerbsteuer von 5 auf 6,5 Prozent zu verzichten.
Der von den rot-grünen Landtagsfraktionen in den Landtag eingebrachte Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbssteuer sei ein politischer Schnellschuss, der junge Familien belaste, Investitionen hemme und die Städte und Gemeinden nicht einmal an den Einnahmen beteilige. Mit der Erhöhung läge Nordrhein-Westfalen mit Schleswig-Holstein zukünftig an der Spitze im Bundesländervergleich.
Die Grunderwerbsteuer habe sich für die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen in den letzten vier Jahren fast verdoppelt, so die CDU. Mit der Erhöhung der Grunderwerbsteuer von 5 Prozent auf 6,5 Prozent ab dem 1. Januar 2015 werden insbesondere jungen Familien auf dem Weg zum eigenen Heim neue Steine in den Weg gelegt. „Die Steuererhöhung wird einen Rückgang bei Neubauten wie auch bei Haus- und Wohnungsverkäufen verursachen und weitere Investitionen in Immobilien verhindern“, so die Christdemokraten.
Zudem habe die rot-grüne Landesregierung die Mittel für die Eigentumsförderung von 567 Mio. Euro in 2010 auf 65 Mio. Euro in 2013 zurückgefahren. Beide Maßnahmen nähmen Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen die Möglichkeit, Wohneigentum zu erwerben. Bildung von Wohneigentum aber verhindere Altersarmut und entlaste die öffentliche Hand. Junge Familien und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen seien die Leidtragenden „der gescheiterten Finanzpolitik der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen“.
