Hans-Jörg Tamoj: CDU Bad Honnef hat den Entscheidungsprozess initiiert und vorangetrieben

Bad Honnef – Durch die Berichterstattung von „Honnef heute“ über den Beschluss zur Modernisierung des städtischen Siebengebirgsgymnasiums wird der Eindruck erweckt, die jetzt getroffene Entscheidung ginge auf Anträge von SPD und Grünen zurück, über die schon lange hätte entschieden werden können. Die Überlegung der CDU, auch einen Neubau des Gymnasiums zu prüfen, habe den Entscheidungsprozess ungebührlich verzögert.

Diese Berichterstattung spiegelt den tatsächlichen Verlauf der Beratungen und den Stand der Antragstellungen, auf denen die heutige Entscheidung beruht, nicht wieder und kann dazu beitragen, den Leser (Wähler) falsch zu informieren und damit auch in seiner Wahlentscheidung zu beeinflussen:

Die heutige Beschlusslage ist auf Anträge zurückzuführen, welche die CDU im Jahre 2017 gestellt hat. Damals sollte ein möglicher Neubau als Alternative zu einer Sanierung im Altbestand geprüft werden. Die SPD hat seinerzeit gegen diesen Antrag gestimmt, ohne jedoch eigene Anträge zu formulieren. In der Folgezeit hat die Prüfung durch die Verwaltung stattgefunden, die jetzt abgeschlossen worden ist.

Im Juni 2020 hat die Verwaltung, mit einer Vorlaufzeit von nur wenigen Tagen vorgeschlagen, die Neubaumaßnahme aufzugeben und alleine die Sanierung im Altbestand durchzuführen. Nach den Ausführungen des von der Stadt Bad Honnef beauftragten Gutachters, soll es sich dabei um eine Sanierung handeln, die „wie ein Neubau“ funktioniert. Konkrete Angaben zum Raumprogramm hat es in diesem Zusammenhang nicht gegeben.

Auf Antrag der CDU hat es dann mit den Stimmen der Grünen und der FDP, noch vor der entscheidenden Schlussberatung im Rat, d.h. also ohne weitere Verzögerung in der Sache, eine Sondersitzung des Bildungsausschusses gegeben, in deren Verlauf geklärt werden konnte, dass das Raumprogramm, welches der Planung zugrunde gelegt wurde, auf der Grundlage des heutigen Schulkonzeptes erstellt wurde und damit keine in den nächsten Jahrzehnten zu erwartenden Änderungen abbildet. Vor diesem Hintergrund hat die CDU beantragt, eine „Phase Null“ vorzuschalten, in der unter Einbeziehung der Montagstiftung ein Raumkonzept entwickelt werden soll, dass auch diese künftigen Entwicklungen berücksichtigt. Dem haben im Ergebnis jetzt alle Fraktionen zugestimmt.

Die Montagsstiftung ist einbezogen worden, nachdem diese im Rahmen einer von der CDU eine Woche zuvor durchgeführten Veranstaltung, an der auch Vertreter aller anderen Fraktionen teilgenommen hatten, neue Entwicklungen möglicher Raumkonzepte für Schulen aufgezeigt hatte. Während die Fraktion Bündnis 90/die GRÜNEN in Bezug auf das umzusetzende Raumprogramm eine ähnliche Haltung eingenommen hat, wie die CDU, hat die SPD hierzu in keiner Phase der Beratungen eigene Vorschläge entwickelt und war bereits im Juni bereit, auf der Grundlage der Beschlussempfehlung der Verwaltung und damit ohne nähere Vorgaben für das Raumprogramm, eine Entscheidung zu treffen. Auch sonst hat es während der gesamten Prüfungs- und Beratungsphase nicht eine Initiative der SPD, etwa durch Anträge im Bildungsausschuss oder im Rat, gegeben, welche eine Beendigung des Prüfprozesses und damit eine sofortige Umsetzung der Sanierung zum Gegenstand gehabt hätte.

Die CDU Bad Honnef hat durch ihre Initiative das Ziel verfolgt, letztlich eine grundlegende Entscheidung für das Siebengebirgsgymnasium herbeizuführen, welche jetzt auch getroffen wurde. Diese Entscheidung beruht auf einer sorgfältigen Abwägung aller denkbaren Vorgehensweisen.

Die CDU Bad Honnef hat den Entscheidungsprozess initiiert und vorangetrieben. Sie hat ihn nicht verzögert!

Hansjörg Tamoj
Pressesprecher CDU Stadtverband Bad Honnef