Bad Honnef | Am Donnerstag wird der Haushalt verabschiedet. Die Fraktionen sind auf Spur. Die Bürger bezahlen.
Das Ziel heißt ausgeglichener Haushalt. Nur so wird Bad Honnef in der Zukunft handlungsfähig sein. Gewerbesteuererhöhung, Parkgebühren, Erhöhung der Grundsteuer B auf einen Hebesatz von 730 Prozent – das sind die Eckpfeiler, um aus den Miesen raus zu kommen. Perspektivisch sollen 3000 Neubürger Geld in die Stadtkasse spülen.
Im Vorfeld haben Bürgerblock und FDP zu erkennen gegeben, dass sie die Erhöhung der Grundsteuer B nur bis 2020 akzeptieren werden. Beide Parteien wollen dann wieder zum jetzigen Satz von 520 Prozent zurückkehren. Der Bürgerblock geht noch einen Schritt weiter. Er sieht bereits ab 2018 eine Senkung unter 700 Prozent. Eine zeitlich unbefristete Lösung sei mit ihm nicht zu machen, so Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Dißmann.
Radikaler die SPD. Sie will schon jetzt eine Festlegung der Grundsteuer B auf 680 v.H. Nur unter dieser Bedingung werde sie dem Haushalt 2017 zustimmen, erklärt Fraktionsvorsitzender Guido Leiwig.
Für keine gerechte Steuer hält die FDP die Gewerbesteuer, sie würde die Gewerbetreibenden ab einem jährlichen Einkommen von rund 24.500 € gegenüber den Beamten und Angestellten schlechterstellen, sobald der Hebesatz rund 350% übersteige. „Das ist bei uns schon seit geraumer Zeit der Fall. Derzeit beträgt der Hebesatz 428%“, so Fraktionsvorsitzender Rainer Quink.
Der Bürgerblock sieht offensichtlich auch Sparansätze beim Verwaltungspersonal und fordert „ein Konzept für die Personalplanung einhergehend mit einer Strukturuntersuchung der Verwaltung“, so Karl-Heinz Dißmann.
Vollkommen aus dem Ruder scheinen die Maßnahmen für das neue Parkraumkonzept zu laufen. In einem deutlich erweiterten Bereich sollen Parkgebühren erhoben werden. Die Stadt erhofft sich dadurch Mehreinahmen von über 300.000 EUR.
Parkraumkonzepte dienen in erster Linie der Steuerung des Verkehrs und der Regelung von Angebot und Nachfrage bei Parkplätzen. In Bad Honnef scheint es um Cash zu gehen.
So sollen die Anlieger trotz Parkausweis mit ihren Fahrzeugen aus der Zone A (Innenstadtradius von 250 Metern) in die Zone B vertrieben werden, Besuchern der Innenstadt und Arbeitnehmern soll mehr gebührenpflichtiger Parkaum in der Zone A zur Verfügung gestellt werden.
Das dürfte ein einmaliger Vorgang sein. So seien gerade Anlieger aufgrund dichter Bebauung und unterschiedlichster Nutzungen in besonderem Maße auf Parkplätze im öffentlichen Straßenraum angewiesen, die gleichzeitig auch Besucher und Beschäftigte nutzen wollen, erklärt zum Beispiel die Stadt Essen das Wesen eines Ausweises für Anliegerparken. Sogar in Großstädten wie München und Köln ist Anliegerparken in den Centren selbstverständlich.
Kommt der Beschluss durch, wird sich der Autoverkehr nicht nur in der City verdichten, sondern auch in der Zone B, in der dann die Autobesitzer mehr denn je um Parkraum konkurrieren werden.
Im Verkehrsausschuss hat sich außer der FWG niemand über diese Veränderung aufgeregt. Dabei sieht selbst der Chef der Innenstadtgemeinschaft, Georg Zumsande, im Gegensatz zur Verwaltung, die den Einzelhandel schützen will, in dieser Maßnahme für die Geschäfte keinen großen Vorteil, Er bekommt Bauchgrummeln bei dem Gedanken, dass Anlieger nicht mehr in ihrer Straße parken dürfen. Und eine aktuelle Untersuchung zeigt, dass es Kunden mehr auf Ambiente und Flair in Innenstädten ankommt und nicht auf Parkplätze.
Sitzung des Rates der Stadt Bad Honnef
Donnerstag, 2.2.2017, 18 Uhr
Ratssaal
