Der Etat der Ostbeauftragten der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), soll im Jahr 2027 um zehn Millionen Euro aufgestockt werden, um damit ein neues Förderprogramm zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements und des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Ostdeutschland zu schaffen. Das beschloss der Haushaltsausschuss des Bundestages am Donnerstagabend in seiner Bereinigungssitzung, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).

Kaiser bestätigte dies. Der „Schutzschild für die Zivilgesellschaft in Ostdeutschland“ stehe, sagte sie den Zeitungen. Zehn Millionen Euro seien ein starkes Signal des Deutschen Bundestages. Denn bürgerschaftliches Engagement brauche finanzielle Unterstützung, nicht nur Applaus. Damit werde man diejenigen unterstützen können, die die Werte von Zusammenhalt, Toleranz und Vielfalt tagtäglich verteidigten.

Die SPD-Politikerin fügte hinzu, Demokratie sei das Fundament für Wohlstand, für Innovation und Sicherheit. Sie werde mit dem Geld nun ein Programm auf den Weg bringen, das Demokratie-Verteidigern in Ostdeutschland den Rücken stärke und dem wachsenden Rechtspopulismus entgegenwirke. Der Haushalt für 2027 soll vom Bundestag Ende November beschlossen werden.

Kaiser hatte sich am 19. Oktober mit Vertretern der ostdeutschen Zivilgesellschaft getroffen, um über die Lage zu beraten. Dabei war Sachsen-Anhalt besonders stark vertreten. Dort hatte die AfD die Landtagswahl mit großem Vorsprung gewonnen.