Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant für das kommende Jahr deutlich mehr neue Schulden als bisher vorgesehen. Das geht aus der Kabinettsvorlage zum Haushalt 2027 hervor, aus der das „Handelsblatt“ und der „Spiegel“ unabhängig voneinander online zitieren.
Im Unterschied zu seinen Eckwerten von Ende April rechnet der Finanzminister für 2027 nun mit knapp acht Milliarden Euro zusätzlichen Krediten im Kernhaushalt. Demnach plant Klingbeil im kommenden Jahr im Kernetat mit einer Neuverschuldung von 118,7 Milliarden Euro. Im Eckwertebeschluss Ende April hatte er mit 110,8 Milliarden Euro gerechnet. Hinzu kommen Kredite für die Sondervermögen Bundeswehr und Infrastrukturinvestitionen. Das Gesamtdefizit des Bundes wird damit im kommenden Jahr 203,7 Milliarden Euro betragen.
Auch die Ausgaben steigen noch einmal deutlich an. Laut Haushaltsentwurf plant Klingbeil im Etat mit Ausgaben in Höhe von 555,4 Milliarden Euro. Das sind 12,1 Milliarden Euro mehr als im April, als er noch 543,3 Milliarden Euro veranschlagt hatte. Die Bundesregierung hat nicht alle Einsparungen erreicht, die sie sich im April noch vorgenommen hatte. So war unter anderem geplant, dass unter Federführung von Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) verschiedene Ressorts insgesamt drei Milliarden Euro durch Effizienzmaßnahmen einsparen. Tatsächlich werden laut Haushaltsentwurf aber nur 1,2 Milliarden Euro im kommenden Jahr erreicht.
Anders als eigentlich angestrebt muss Klingbeil deshalb nun 2027 doch schon auf eine Rücklage zurückgreifen. Es sei eine Entnahme von rund 6,8 Milliarden Euro aus der Rücklage geplant, heißt es in der Kabinettsvorlage. Damit stünden in den Folgejahren nur noch 3,9 Milliarden Euro zur Verfügung.
