Ökonomen haben mit Blick auf das Reformpaket der Bundesregierung vor zu großen Erwartungen gewarnt. Der technologische Rückstand gehe von solchen Reformen nicht weg, sagte der Chef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, der „Welt am Sonntag“. Man müsse bei den entscheidenden technologischen Innovationen wieder mitspielen, damit die Wirtschaft in der Zukunft wachsen könne.
Eine Stabilisierung der Lohnnebenkosten sei wie das Reparieren von Brücken. Es sei schön, dass man die jetzt repariere – aber das sei noch kein Wachstum von morgen, so Schularick. Jürgen Matthes vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) warnte davor, über die hausgemachten Probleme zu übersehen, welche Rolle Chinas aggressive Exportpolitik bei Deutschlands De-Industrialisierung spiele. China biete seine Produkte oft für 50 bis 60 Prozent der hiesigen Preise an, sagte Matthes. Das sei volkswirtschaftlich unplausibel. Japan und Korea seien in der Vergangenheit besser geworden, aber auch teurer. China sei besser geworden und billiger. Da stimme etwas nicht.
Das IW hatte in dieser Woche eine Schätzung veröffentlicht, wonach 400.000 der 520.000 seit 2019 verlorenen Industriejobs in Deutschland nur aufgrund von Chinas aggressiver Politik wegfielen. Man müsse die unfairen Preisvorteile quantifizieren, die aus Subventionen und einer künstlich schwachen Währung stammten – und darauf Zölle erheben, um das auszugleichen, forderte Matthes. Entsprechend hohe Importzölle müsste die EU verhängen. Ausgleichszölle, die nur den unfairen Teil herausnehmen, hätten nichts mit Protektionismus zu tun, sondern seien im Kern gute Wettbewerbspolitik, sagte der IW-Ökonom.
Union und SPD hatten sich in der Nacht zum Donnerstag auf das Reformpaket verständigt, das die bereits in die Wege geleiteten Änderungen bei Rente und Gesundheit einschließt. Hinzu kommen sollen nun unter anderem Steuerentlastungen von zehn Milliarden Euro, der Abbau von Bürokratie und eine Reform des Arbeitsmarkts.
