Bad Honnef – Der Bundestag hat Ende August 2021 über die Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite abgestimmt. In der derzeitig gültigen Fassung der Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen wurden demnach die Hygienevorschriften für den Wahlsonntag am 26. September 2021 in den Wahlräumen festgelegt.
Danach gilt in allen Wahlräumen und deren Zuwegungen innerhalb des Gebäudes eine grundsätzliche Maskenpflicht. Zu beachten ist, dass es sich bei der Mund-Nasenbedeckung mindestens um eine medizinische Maske (OP-Maske) handeln muss. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Wahlhelferinnen und Wahlhelfer müssen allerdings keine Maske tragen, wenn ihr Arbeitsplatz abgetrennt ist – zum Beispiel durch eine Infektionsschutzwand und ein Mindestabstand von 1,5 Metern gewahrt wird. Ein Verstoß gegen die Maskenpflicht führt nicht direkt zu einem Bußgeld. Wer sich allerdings auch nach einer Ansprache widersetzt und keine Maske trägt, muss mit einem Bußgeld rechnen. Darüber hinaus kann der Wahlvorstand die Person, die gegen die Maskenpflicht verstoßen hat, aus dem Wahlraum verweisen.
Alle Wahlberechtigten müssen daher spätestens beim Betreten des Gebäudes, in dem sich ihr Wahllokal befindet, eine medizinische Mund-/Nase-Bedeckung tragen.
Außerdem werden alle Wahlberechtigten gebeten, einen eigenen fälschungssicheren Schreibstift (Kugelschreiber) zur Wahl mitzubringen.
Bei dieser Gelegenheit weist das Wahlamt noch einmal darauf hin, dass die Örtlichkeiten der Wahllokale von der Kommunalwahl 2020 beibehalten wurden.
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Ergänzend hierzu empfiehlt das Wahlamt allen Wahlberechtigten weiterhin die Möglichkeit, der Briefwahl zu nutzen. Hierdurch wird der Publikumsverkehr am Wahltag in den Wahllokalen reduziert.
Alle weiteren Informationen zur Briefwahl sowie rund um die Bundestagswahl 2021 finden sich unter www.meinbadhonnef.de , Rubrik: Rathaus & Städtisches, Rathaus, Politik & Service, Bundestagswahl 2021. Fragen zur Bundestagswahl beantwortet das Wahlamt der Stadt Bad Honnef: Rathausplatz 10A, Telefon 02224/184-327, E-Mail: wahlen@bad-honnef.de. (C.P.)
