Innenministerkonferenz in Hamburg: Länder fordern Bleiberecht oder Rückkehr für Syrer

Auf der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz (IMK) in Hamburg wollen die Ressortchefs der 16 Länder über die Zukunft der syrischen Flüchtlinge in Deutschland beraten. Die Unions- und SPD-geführten Länder haben jeweils einen entsprechenden Antrag zu dem Thema eingereicht, wie das Magazin Focus berichtet.

Für die SPD-Länder, die sogenannten A-Länder, hat Niedersachsen einen Beschlussvorschlag eingereicht. In dem Papier, aus dem der Focus zitiert, heißt es: Viele Syrer seien „nachhaltig integriert, insbesondere durch Erwerbstätigkeit, schulische beziehungsweise berufliche Qualifizierung und gesellschaftliche Teilhabe.“ Die Mehrzahl der syrischen Arbeitnehmer sei in „systemrelevanten Berufen“ tätig, fast die Hälfte von ihnen als Fachkräfte. Für die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) leisteten Syrer damit einen aktiven Beitrag zur wirtschaftlichen Stabilität in Deutschland.

Vor diesem Hintergrund fordert der Antrag Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) dazu auf, „die aufenthaltsrechtlichen Rahmenbedingungen für diese Personengruppe (…) so weiterzuentwickeln, dass Rechtssicherheit und eine verlässliche Bleibeperspektive geschaffen werden.“ Konkret solle das Bundesinnenministerium bis zum Herbst „gesetzgeberische Lösungsmöglichkeiten für eine Bleiberechtsregelung“ vorlegen. Außerdem sollen bessere Bleibeperspektiven für aktuell geduldete und gut integrierte syrische Staatsbürger geschaffen werden. Aktuell sind in Deutschland knapp 10.000 Syrer geduldet. Eine Duldung liegt vor, wenn zwar keine Asylgründe für einen Ausländer vorliegen, gleichzeitig aber eine Abschiebung auch nicht möglich ist, etwa aufgrund schwerer Krankheiten oder fehlender Papiere.

Für die CDU-geführten Länder, die sogenannten B-Länder, hat das hessische Innenministerium die aufenthaltsrechtliche Zukunft syrischer Staatsangehöriger auf die IMK-Tagesordnung gesetzt. Darin verweist das Ministerium von Roman Poseck auf eine veränderte Entscheidungspraxis durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf): „Von 25.923 Anträgen im Jahr 2025 wurden nur 532 positiv beschieden“, erklärt das Ministerium in Wiesbaden. Mittel- und langfristig rechnet das Innenministerium mit Widerrufsentscheidungen. Das würde bedeuten, dass die Asylbehörde Schutztitel von syrischen Staatsbürgern auflöst – und damit diese Personen zur Ausreise auffordert.

„Nach dem Ende des Bürgerkriegs gilt es, die Lage in Syrien neu zu bewerten“, sagte Innenminister Poseck dem Focus. „Meiner Meinung nach müssen wir perspektivisch wieder zu regelhaften Abschiebungen auch nach Syrien kommen.“ Die Gespräche des Bundesinnenministers mit der syrischen Regierung begrüßt er. Wer ausreisepflichtig ist, müsse Deutschland wieder verlassen. „Dies gilt grundsätzlich auch für Personen, denen ein lediglich vorübergehender Schutz vor einer Kriegssituation gewährt wurde“, sagte der CDU-Politiker. Das Asylsystem sei gerade kein Einwanderungssystem. Der hessische Innenminister fordert damit indirekt mehrere hunderttausend Syrer zur Ausreise auf. Denn aktuell haben über 500.000 syrische Flüchtlinge einen befristeten humanitären Aufenthaltstitel – entweder auf Grundlage eines subsidiären Schutzstatus oder eines Schutztitels nach Genfer Flüchtlingskonvention.

Neben der Abschiebung von Straftätern fordert Poseck die Rückführung von „Personen aus Syrien, die nicht gut integriert sind und die seit längerem in den Sozialsystemen verharren“. Dadurch würde man auch den Sozialstaat entlasten, was ein Gebot der Gerechtigkeit sei. „Denn die Kosten für Asylbewerberleistungen und Bürgergeld werden durch die arbeitende Bevölkerung erbracht.“ Poseck hält auch zusätzliche Anreize und Förderungen für eine freiwillige Rückkehr nach Syrien für notwendig. Bislang erhalten syrische Flüchtlinge im Schnitt 1.000 Euro für die freiwillige Rückkehr. Laut Informationen des Focus prüft das Bundesinnenministerium derzeit, die Rückkehrprogramme zu erweitern – darunter auch die Option von 8.000 Euro Rückkehrförderung.

Mit dem Sturz des langjährigen syrischen Diktators Baschar al-Assad ist der Bürgerkrieg in Syrien seit dem 8. Dezember 2024 beendet. Dennoch kehrten bislang nur wenige Syrer seitdem aus Deutschland zurück. Eine Umfrage des Magazins bei allen 16 Bundesländern ergab kürzlich, dass erst 10.009 Syrer ausgereist sind. In Deutschland leben indes über 900.000 Syrer ohne deutschen Pass.