Bad Honnef – Eine „sachliche Bürgerkritik“ übt die Bürgerinitiative „Rettet den Stadtgarten“ an den Plänen der Investoren und dem Standpunkt der Stadtverwaltung zur Gestaltung des Innenstadtbereiches Am Saynschen Hof/Kirchstraße/Hauptstraße. In einem offenen Brief an den Ausschuss für Stadt- und Quartiersentwicklung, Planen, Bauen und Digitalisierung regt sie eine „möglichst rasche öffentliche und breit angelegte Diskussion in unserer Stadt“ an.
So erwartet die Initiative die Zusicherung, dass der Franz Xaver Trips-Platz als lebendiger Treffpunkt von Kindern, Eltern und älteren Menschen sowie als würdiger Erinnerungsort für die Toten der beiden Weltkriege erhalten bleibt.
Um die „bewährte Skyline“ der Hauptstraße, der Kirchstraße und des Saynschen Hofes zu erhalten, sollen von den Investoren Geschosshöhen eingefordert werden, die sich organisch in die bestehenden Strukturen einfügen. Außerdem soll sich die Politik für eine „kreative Gestaltung der Baukörper“ einsetzen und ihre Zustimmung „zu den vorgelegten phantasielosen viereckigen Bauklötzen“, die ein architektonisches Armutszeugnis darstellten, verweigern.
Weiter heißt es in dem offenen Brief an den Ausschuss, er solle sich ohne Vorbehalt zu einem sozial geförderten Wohnungsbau auch in der zentralen Innenstadt bekennen. Für die Initiative sei es unerträglich, wie von Seiten der Stadtverwaltung und den Mehrheitsfraktionen mit dieser Anforderung des Wohnungsbauförderungsgesetzes umgegangen werde. Sie fragt: „Ist es tatsächlich aus Ihrer Sicht gesellschaftlich und sozial vertretbar, nur für Vermögende und gut Verdienende in besten Lagen (z.B. Frankenweg, Villa Schaaffhausen, Zentrum) zu bauen, während einkommensschwächere Menschen dem quälenden Lärm und den massiven Emissionen an der B42 ausgesetzt werden sollen? Halten Sie es tatsächlich mit dem Prinzip des Gemeinwohls für vereinbar, wenn durch Ihre politischen Entscheidungen die Spaltung zwischen Arm und Reich selbst hier in unserer Stadt vor unser aller Augen vergrößert wird?“
Ausdrücklich begrüßt die Bürgerinitiative in ihrem Schreiben die Bemühungen der politischen Entscheidungsträger der Stadt, „diesen Bereich städtebaulich ansprechend zu gestalten und gleichzeitig den auch in unserer Stadt strapazierten Wohnungssektor zu entlasten. Wir appellieren jedoch an Sie, die Pläne der Investoren nicht bedingungslos zu akzeptieren und von Ihrem Mitgestaltungsrecht Gebrauch zu machen“.
Unterzeichnet wurde der offene Brief von Martina Dorau-Vollmar, Christian Holtkamp, Ulrike Holtkamp, Detlef Sattler, Heinz Jacobs, Elke Schiffers und Heike de Weerth.
Die Bürgerinitiative „Rettet den Stadtgarten“ initiierte 2019 einen Bürgerentscheid, um eine mögliche Bebauung des nördlichen Stadtgartens zu verhindern. Sie erhielt 3.384 Ja-Stimmen für ihr Anliegen, 2.762 Bürgerinnen und Bürger stimmten dagegen. Der Bürgerentscheid führte aus Sicht der Initiative trotzdem nicht zum Erfolg, weil sich zu wenige Bürgerinnen und Bürger an der Abstimmung beteiligt hatten und so das Quorum nicht erreicht wurde.
Nett gemeint, aber blauäugig. Glauben die Unterzeichner noch an den Weihnachtsmann? Die Verteilung des Profits aus dem Projekt ist doch längst in Hinterzimmern beschlossen worden. Über die Rolle der Ratsmehrheit hierbei bzw. die Interessen einzelner Ratsmitglieder mag sich jeder selbst eine Meinung bilden.