Bad Honnef. Steigende Kosten, neue Aufgaben und knappe Haushalte setzen die Kommunen zunehmend unter Druck. Bei einem Treffen mit Bürgermeistern und Kommunalexperten ging es deshalb um die Frage, wie Städte und Gemeinden auch künftig handlungsfähig bleiben können.
Die finanzielle Lage vieler Kommunen in Nordrhein-Westfalen wird schwieriger. Steigende Sozial- und Personalkosten, zusätzliche Aufgaben und mögliche höhere Kreisumlagen treffen auf begrenzte finanzielle Spielräume. Gleichzeitig wächst die Sorge, dass Städte und Gemeinden durch Haushaltssicherung zunehmend an Gestaltungsmöglichkeiten verlieren.
Eine Möglichkeit, Verwaltungsleistungen trotz dieser Entwicklung dauerhaft zu sichern, sehen Kommunalpolitiker und Experten in einer stärkeren Zusammenarbeit zwischen den Kommunen.
Darüber diskutierten der Landtagsabgeordnete Jonathan Grunwald und Bürgermeister aus seinem Wahlkreis mit dem Kölner Regierungspräsidenten Gregor Lange, dem Landesbeauftragten für interkommunale Zusammenarbeit Thomas Hunsteger-Petermann und Simone Kaspar, stellvertretende Präsidentin der Gemeindeprüfungsanstalt NRW.
Im Mittelpunkt standen konkrete Möglichkeiten: gemeinsames Beschaffungswesen, einheitliche IT-Systeme, gebündelte Fachaufgaben oder gemeinsam organisierte Verwaltungsleistungen. Ziel ist es, vorhandene Ressourcen effizienter zu nutzen und gleichzeitig kommunale Leistungen zu sichern.
Für Aufmerksamkeit sorgte eine Aussage von Simone Kaspar: „Interkommunale Zusammenarbeit ist die Alternative zur Gebietsreform.“
Auch Grunwald sieht in Kooperationen eine Möglichkeit, die kommunale Eigenständigkeit zu erhalten. „Lieber handeln als behandelt werden“, erklärte der Landtagsabgeordnete. Wer kommunale Selbstständigkeit sichern wolle, müsse bereit sein, Zusammenarbeit frühzeitig selbst zu organisieren, bevor finanzieller und struktureller Druck Entscheidungen erzwinge.
Unterstützung für die Kommunen soll zugleich auf Landesebene kommen. Mit der Altschuldenlösung übernimmt das Land einen Teil der kommunalen Liquiditätskredite und stellt dafür jährlich 250 Millionen Euro bereit. Ab 2027 soll zudem der Verbundsatz im kommunalen Finanzausgleich von 23 auf 23,5 Prozent steigen.
Über den NRW-Plan sollen in den kommenden zwölf Jahren mehr als 30 Milliarden Euro für Investitionen bereitgestellt werden. Nach Angaben des Landes sollen davon fast 70 Prozent in die kommunale Infrastruktur fließen, unter anderem in Bildung, Betreuung und weitere Infrastruktur.
Für Grunwald ergibt sich daraus ein zweifacher Handlungsauftrag: Die Kommunen sollten mögliche Kooperationen konsequent prüfen und möglichst schnell umsetzen. Gleichzeitig müssten Bund, Land und Kommunalaufsicht dafür sorgen, dass sinnvolle Zusammenarbeit nicht an bürokratischen oder rechtlichen Hürden scheitert.
Dazu zählt für Grunwald auch das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“. Die Kommunen dürften nicht mit zusätzlichen Aufgaben belastet werden, ohne dass dafür eine ausreichende Finanzierung sichergestellt sei.
red / Wahlkreisbüro Jonathan Grunwald MdL
