Jahreswechsel in Zeiten der Enthemmung

Die Welt gerät aus den Fugen – nicht schleichend, sondern mit Getöse. Der Übergang in ein neues Jahr fühlt sich nicht mehr nach Aufbruch an, sondern nach Alarmzustand. An den Schalthebeln der Macht sitzen Männer, die Politik mit Machtdemonstration verwechseln und Führung mit Lautstärke: Wladimir Putin, Xi Jinping – und vor allem der amerikanische Präsident. Sie eint ein rückwärtsgewandtes Männerbild, das Stärke mit Brutalität verwechselt und Verantwortung durch Narzissmus ersetzt. Die Folgen sind real: Krieg, Zerstörung, Verrohung der Sprache und ein globales Klima der Angst.

Besonders verstörend ist dabei nicht nur, was gesagt wird, sondern wie es gesagt wird. Gossenjargon ersetzt Diplomatie, öffentliche Demütigung und Beleidigungen ersetzen Argumente. Was früher als untragbar galt, wird heute live übertragen. Kindern, Jugendlichen, ja selbst politisch gefestigten Erwachsenen ist diese Form der öffentlichen Kommunikation kaum noch zuzumuten. Scham ist zu einem ständigen Begleiter geworden.

Das größte Risiko für den Frieden in der westlichen Welt geht derzeit nicht nur von Moskau aus, sondern auch von Washington. Ein Präsident, dessen politische Entscheidungen von Inkompetenz, Selbstüberschätzung und sprachlicher Verrohung geprägt sind, verfügt über eine Machtfülle, die einem den Atem stocken lässt. Krieg und Frieden, Freiheit und Zwang, Wahrheit und Lüge – all das wird zur persönlichen Spielmasse. Die Hoffnung, dass Krankheit oder politische Korrektur diesen Zustand bald beendet, ist dünn. Und selbst ein Blick auf den Vizepräsidenten verheißt keine Entwarnung. Die USA brauchen einen Machtwechsel – nicht aus parteipolitischen Gründen, sondern aus demokratischer Notwendigkeit.

Doch die Verwerfungen lassen nicht nur außerhalb Europas die Alarmglocken läuten. Neben Ungarn, der Slowakei oder Tschechien bröckeln auch hier weiter die demokratischen Dämme. In Deutschland werden die Brandmauern gegenüber der AfD porös. Eine Partei, die in Teilen gesichert rechtsextremistisch ist, wird zunehmend normalisiert – bis hin zur Einladung auf die Münchner Sicherheitskonferenz. Dass Marie-Agnes Strack-Zimmermann dies als töricht und gefährlich bezeichnet, trifft den Kern. Eine Konferenz, die der globalen Sicherheit dienen soll, macht sich selbst lächerlich, wenn sie jenen ein Podium bietet, die Demokratie von innen aushöhlen.

Besonders perfide ist dabei die Verkehrung der Tatsachen durch internationale Rechtspopulisten. Wenn ausgerechnet ein US-Vizepräsident Europa ein „verkommenes Demokratieverständnis“ vorwirft, während im eigenen Land Medien unter Druck gesetzt, Journalisten diffamiert, aufs Übelste beschimpft und Grundrechte relativiert werden, dann ist das blanker Zynismus. Die größte Gefahr für Demokratien kommt von jenen, die demokratische Sprache benutzen, um antidemokratische Politik zu betreiben.

Dass selbst auf kommunaler Ebene, etwa in einem weltoffenen Ort wie Bad Honnef, Vertreter der AfD in Parlamenten sitzen und sich durch Schweigen jeder politischen Auseinandersetzung entziehen, ist Teil des Problems. Demokratie lebt vom Streit, von Haltung, von Widerspruch. Wer nichts sagt, kann auch nicht gestellt werden – und genau das kalkulieren diese Akteure ein.

Der Jahreswechsel ist traditionell ein Moment der Hoffnung. Doch Hoffnung allein reicht nicht mehr. Wenn Bürgerinnen und Bürger die Gefahr nicht erkennen oder sie aus Bequemlichkeit verdrängen, muss sich die demokratische Politik klar abgrenzen – zu ihrem eigenen Schutz. Die westliche Demokratie darf nicht länger defensiv reagieren, während rechtsnationale Kräfte weltweit weiter an Einfluss gewinnen.

Für Deutschland bedeutet das: Selbstbewusstsein statt Selbstzweifel. Demokratie ist kein Auslaufmodell, sondern das beste politische System, das wir haben. Sie verdient Stolz, Engagement und entschlossene Verteidigung. Dazu gehört auch, ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD ernsthaft zu prüfen und einzuleiten, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind. Nicht aus Symbolpolitik, sondern aus Verantwortung.

Der Jahreswechsel 2025 ist kein Neuanfang aus dem Nichts. Er ist eine Wegmarke. Die Frage ist nicht, ob wir handeln müssen – sondern ob wir es rechtzeitig tun.