Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) dringt auf die Einführung der Regelung „Nur Ja heißt Ja“ im Sexualstrafrecht für alle Altersgruppen. „Wir brauchen eine Regelung nach dem Prinzip `Nur Ja heißt Ja`“, sagte Hubig der „Rheinischen Post“.
Bislang gelte im deutschen Recht eine Regelung nach dem Modell „Nein heißt Nein“. Das schütze die sexuelle Selbstbestimmung nicht optimal, sagte die SPD-Politikerin. Sie denke vor allem an Fälle, in denen das Opfer in eine Schockstarre falle und seinen Willen gar nicht artikulieren könne. Insbesondere in solchen Fällen könne eine „Nur Ja heißt Ja“-Regel einen echten Unterschied machen.
Auf die Frage, wann das kommen werde, verwies Hubig auf Gespräche in der Bundesregierung. „Aber wir arbeiten bereits an einem konkreten Regelungsvorschlag. Klar ist: Für Jugendliche werden wir `Nur Ja heißt Ja` auf jeden Fall einführen“, sagte Hubig. So wolle es eine Richtlinie der EU, die die Bundesregierung einhellig unterstützt habe. „Ich finde: Wir sollten nicht auf halbem Weg stehen bleiben. Deshalb sollten wir `Nur Ja heißt Ja` auch für Erwachsene einführen“, forderte die Ministerin. Der Schritt sei nicht besonders groß, aber notwendig. Eine Mehrheit im Bundesrat sei auch dafür.
