Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wirft der SPD offenbar eine Blockade beim Infrastrukturzukunftsgesetz zur Beschleunigung großer Bauvorhaben vor. Wie die „Rheinische Post“ berichtet, verwies Merz in der Unionsfraktionssitzung am Dienstag darauf, dass das Gesetz seit inzwischen sechs Monaten im Bundestag liege.
„Und ich muss jetzt sagen: Meine Geduld ist jetzt auch am Ende, auch mit den Sozialdemokraten am Ende“, sagte er demnach wörtlich. Dass das Gesetz nicht verabschiedet werde, „weil es von den Sozialdemokraten mit dem Naturschutzflächenbedarfsgesetz verkoppelt wird, ist inakzeptabel“, erklärte Merz. Er kritisierte, man mache hier Schulden in einer Weise, die wirklich nur noch mit Mühe zu verantworten seien. Man habe zugesagt, dass die gesetzlichen Grundlagen geschaffen würden, um dieses Geld dann auch wirklich umsetzen zu können in Bauvorhaben. Und jetzt liege dieses Gesetz fast ein halbes Jahr hier und werde nicht verabschiedet.
Merz drängte auf Tempo: „Dieses Gesetz muss vor der parlamentarischen Sommerpause ins Bundesgesetzblatt, damit wir wirklich in Deutschland anfangen können zu bauen.“ Er wolle, dass „diese Überfrachtung mit sachfremden Themen“ aufhöre, ergänzte der Kanzler.
