Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will seine Minister bei der Kabinettsklausur in Neuhardenberg auf einen klaren Kurs einschwören. „In Deutschland geht es um Wachstum und Beschäftigung. Das ist das wichtigste Thema. Also volle Konzentration darauf, die Augen auf dem Ball“, sagte Merz der „Bild am Sonntag“.
Der Kanzler fordert vor allem bei den Gesetzgebungsverfahren für die vor der Sommerpause beschlossenen Reformen bei Steuern, Rente, Entbürokratisierung und Digitalisierung mehr Tempo. Man habe historische Beschlüsse gefasst, die nun so schnell wie möglich umgesetzt werden müssten, so der Bundeskanzler weiter. Er sei sehr zuversichtlich, dass dies gelinge. Es gehe um eine schnelle und umfassende Entlastung für die Wirtschaft, gerade auch für Handwerk und Mittelstand. In der Kabinettsklausur werde er das Team auf diese Aufgabe einschwören, so der CDU-Politiker.
Mit Blick auf die teils massive Kritik aus Wirtschaft, Opposition und den eigenen Reihen sagte der Kanzler: „Die Bundesregierung lässt sich nicht von ihrem Kurs abbringen, wir wissen, was richtig und gut ist für das Land. Da lassen wir uns nicht beirren.“
Merz habe sich in seinem Sommerurlaub zwei volle Tage in seinem Ferienhaus am Tegernsee mit seiner neuen Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) getroffen – inklusive Grillabend, berichtet die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf eigene Informationen. Kanzler und Kanzleramtschefin hätten besprochen, wie Strukturen, Regierungskoordination und Gesetzgebungsverfahren verbessert werden könnten, berichtet die Zeitung weiter.
