Das Kanzleramt hat einem Bericht zufolge den jüngsten Gesetzesentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zur Einführung einer Zuckersteuer gestoppt.
Die „Bild“ schreibt, dass der Entwurf als „nicht mehrheitsfähig“ und „nicht abgesprochen“ bewertet worden sei. Klingbeil hatte demnach einen Vorschlag vorgelegt, der Einnahmen von 1,2 Milliarden Euro anstelle der ursprünglich geplanten 450 Millionen Euro vorsah.
Aus Regierungskreisen hieß es, dass die Einführung einer Zuckersteuer auf dem Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit basieren solle. Der Entwurf des Finanzministeriums weiche davon ab und finde in der Regierung keine Mehrheit.
Der Streit zwischen Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Klingbeil dreht sich um die Besteuerung von Getränken mit mehr als fünf Gramm Zucker pro 100 Milliliter. Klingbeils Entwurf soll drei Steuerstufen vorgesehen haben, die ab dem 1. Juli kommenden Jahres in Kraft treten sollten: 26 Cent pro Liter ab fünf Gramm Zucker je 100 ml, 32 Cent ab sieben und 38 Cent ab zehn Gramm.
