KI in der Bundesregierung: Kanzler Merz schreibt Reden selbst, Ministerien haben unterschiedliche Regeln

Das Kanzleramt und die Bundesministerien handhaben den Einsatz von KI bei Reden und Texten unterschiedlich. Das ergab eine schriftliche Anfrage des „Spiegel“ in mehreren Häusern des Kabinetts unter Kanzler Friedrich Merz (CDU).

„Dem Bundeskanzler und dem Chef des Bundeskanzleramtes sind ihre Reden persönlich sehr wichtig: Sie nehmen Entwürfe an, formen daraus aber eigene Texte.“ Sie seien auch bekannt dafür, ihre Reden selbst zu schreiben. „Darüber hinaus halten Sie eine Vielzahl von Reden frei“, so das Kanzleramt in seiner schriftlichen Antwort.

In ihrer Arbeit würden Merz und Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) von Fachexperten des Bundeskanzleramtes unterstützt. „Dazu gehören auch Kolleginnen und Kollegen, die mit ihrer sorgfältigen Arbeit Reden vorbereiten und Redeentwürfe verfassen. Ausschließlich für die Recherche – nicht für die Textproduktion – werden in Einzelfällen auch KI-Anwendungen genutzt“, so das Kanzleramt in einer schriftlichen Antwort an den „Spiegel“.

Beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz richteten sich die Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes an die vom Innenministerium veröffentlichten „Leitlinien für den Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Bundesverwaltung“. „Darüber hinaus gibt es derzeit keine weiteren Vorgaben“, heißt es vom Kanzleramt.

„Reden und Texte der Hausleitung werden im Bundesfinanzministerium grundsätzlich ohne den Einsatz von KI geschrieben“, stellte eine Sprecherin von Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) fest. Im BMF gebe es eine interne Dienstanweisung für den Einsatz Künstlicher Intelligenz durch Beschäftigte. Darin sei unter anderem geregelt, „welche KI-Systeme im BMF zu dienstlichen Zwecken eingesetzt werden können und was bei deren Einsatz zu beachten ist“.

Außenminister Johannes Wadephul (CDU) ließ über sein Ministerium erklären. „Die Reden und Debattenbeiträge des Außenministers werden nicht durch KI erstellt. Sie werden durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Auswärtigen Amt vorbereitet.“ Zudem gab sich das Amt 2024, noch unter der damaligen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), eine KI-Charta.

Die Charta enthält allgemeinere Festlegungen zur Nutzung von KI. „Menschliche Kontrolle und menschliche Regelbarkeit wahren menschliche Entscheidungsautonomie und ein rechtssicheres und transparentes Verwaltungshandeln“, heißt es etwa in dem Papier, das online auf der Homepage des Amtes nachzulesen ist. Im Amt selbst gibt es zudem weitere Handreichungen zur Nutzung von KI, etwa zur Informationssicherheit. Eine allgemeine Dienstanweisung zur Verwendung von KI besteht jedoch bis heute in der Behörde nicht.

Im Bundeslandwirtschaftsministerium unter Alois Rainer (CSU) kann KI sprachlich zumindest als Hilfe für Reden eingesetzt werden, wie aus der schriftlichen Antwort hervorgeht. Reden und Texte würden für die Hausleitung grundsätzlich auf Basis der Informationen und Inhalte aus den Fachreferaten des Ministeriums erstellt, heißt es dort.

„Im weiteren Prozess kann KI ein Werkzeug sein, um bei der Recherche oder bei Formulierungen zu unterstützen. Klar ist dabei: Am Ende sind es Menschen, die die Reden und Texte schreiben und Vorschläge der KI prüfen, ändern und entscheiden“, so eine Sprecherin in ihrer schriftlichen Antwort an den „Spiegel“.

Auch im Hause von Bundesarbeitsministerin (BMAS) Bärbel Bas (SPD) wird KI genutzt. Die Anwendung Künstlicher Intelligenz sei im Alltag und in der Arbeitswelt mittlerweile weitverbreitet und komme bei sehr unterschiedlichen Aufgaben zum Einsatz, heißt es.

„Im BMAS bleibt das Verfassen von Reden und Texten ein Prozess menschlicher Intelligenz, der lediglich punktuell durch Künstliche Intelligenz unterstützt wird“, so eine Sprecherin zum „Spiegel“. KI werde dabei für Recherche- und Hilfsaufgaben ergänzend eingesetzt. „Die Ergebnisse werden dabei stets kritisch hinterfragt und es werden nie ganze KI-generierte Textblöcke übernommen“, heißt es in der schriftlichen Antwort.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) teilte über einen Sprecher gegenüber dem „Spiegel“ mit: „Entwürfe für Reden und Gastbeiträge von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken werden im Bundesgesundheitsministerium ohne Unterstützung durch KI erstellt.“

Die Leitlinien für den Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Bundesverwaltung seien auch für das Bundesgesundheitsministerium (BMG) maßgeblich.

„Im BMG werden Systeme der Künstlichen Intelligenz zurzeit entlang von ausgewählten Anwendungsfällen erprobt. Die Verwendung von KI für Reden, Gastbeiträge und oder Pressemitteilungen ist nicht Gegenstand der Erprobung. Spezifische interne Richtlinien für die Nutzung von KI für diese Bereiche bestehen daher nicht“, so der Sprecher weiter.

Im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) betont eine Sprecherin von Ministerin Reem Alabali-Radovan (SPD): „Grundsätzlich gilt im BMZ, dass Reden und Beiträge der Ministerin nicht durch KI geschrieben werden.“ Die Ministerin werde in ihrer Arbeit von den Fachexperten des Hauses unterstützt. „Die finalen Reden, Texte und Gastbeiträge der Ministerin geben immer eigens die Worte und Haltung der Ministerin wieder“, so die Sprecherin zum „Spiegel“.

Zusätzlich zu den Bundesleitlinien gibt es für die Nutzung von KI im BMZ eine Handreichung zum Einsatz „generativer KI“, die sich aber laut dem Ministerium „nicht spezifisch auf den Einsatz für Reden, Gastbeiträge oder Pressemitteilungen“ bezieht.

„Diese Handreichung verpflichtet Mitarbeitende, Texte, die wesentlich durch generative KI erstellt wurden, zu kennzeichnen, um Transparenz bezüglich der KI-Nutzung zu gewährleisten“, so die Sprecherin. Ergebnisse der KI seien im BMZ „stets auf Richtigkeit zu prüfen und dürfen nicht ungeprüft übernommen werden“.

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) stellte jüngst auf RTL Vorgaben für den Einsatz von KI in der Bundesregierung in Aussicht. „Durchaus kann ich mir vorstellen, dass wir vielleicht einen Erstaufschlag machen“, sagte er. Er fügte mit Blick auf seine Kabinettskollegen hinzu: „Vielleicht kommen auch andere Ministerien mit Ideen.“