Kita-Gesetz: Bildungsministerin Prien signalisiert Kompromissbereitschaft im Finanzierungsstreit

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) zeigt sich im Finanzierungsstreit über das von ihr vorgelegte „Kita-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz“ gesprächsbereit. „Frühkindliche Bildung ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. Neue bundesweite Standards können deshalb auch nur gemeinsam finanziert und umgesetzt werden“, sagte Prien der „Welt am Sonntag“. Jetzt gehe es darum, eine tragfähige Lösung zu finden. Mit den Ländern sei man dazu in einem „guten Austausch“.

Die Jugend- und Familienministerkonferenz der Länder hatte das Gesetz in der vorliegenden Fassung Ende Juli einstimmig abgelehnt, weil die Finanzzusagen des Bundes gegenüber dem Ende 2026 auslaufenden Kita-Qualitätsgesetz geringer sind. Der Bund will die Länder in den kommenden beiden Jahren mit knapp 1,5 Milliarden Euro unterstützen, danach sinken die Zuwendungen. Ab 2030 sind dann jährlich nur noch 993 Millionen Euro vorgesehen. Über das Ende des Jahres auslaufende alte Kita-Qualitätsgesetz hatte der Bund noch zwei Milliarden Euro jährlich an die Länder gegeben.

Prien sagte: „Der große Unterschied zum bisherigen Kita-Qualitätsgesetz ist: Wir lösen uns von zeitlich befristeten Förderprogrammen.“ Gekürzt werde nichts. „Ohne ein neues Gesetz gäbe es da künftig überhaupt keine Bundesmittel mehr.“ Stattdessen schaffe man mit einer langfristig verlässlichen Finanzierung Planungssicherheit für Länder und Kommunen.

Mit dem Gesetz will Prien erstmals für bundesweit einheitliche Standards in der frühkindlichen Bildung sorgen. Länder sollen verpflichtet werden, bei allen Kindern im Alter von vier Jahren den Sprachstand zu testen und den Entwicklungsstand in den Bereichen Selbstregulation, Grob- und Feinmotorik und mathematische Fähigkeiten zu erheben. Bei Defiziten soll eine verpflichtende Förderung erfolgen. Das Gesetz sei das „größte bildungspolitische Projekt dieser Koalition – und der Schlüssel für eine Trendwende in der Bildungspolitik“, sagte Prien. „Erstmals erfassen wir bundesweit den Sprachstand von Kindern und sorgen dafür, dass sie frühzeitig die Förderung erhalten, die sie brauchen. So stärken wir den Übergang in die Schule und die gesamte Bildungskette von Anfang an.“

Prien will die Logik des „Startchancenprogramms“ für Brennpunktschulen auf die Kitas übertragen. Kitas in sozial schwierigen Lagen sollen demnach besondere Unterstützung und mehr Personal erhalten. Dies sei ein „echter Systemwechsel“, denn: „Bisher hängt der Bildungserfolg vieler Kinder stark vom Wohnort ab.“