Bad Honnef | SPD und Bürgerblock sprechen sich für das progressiv-sozial gestaltete Modell innerhalb der Kita- und OGS-Satzung aus. Das teilten die Parteien direkt im Anschluss an die Ausschussitzung gestern Abend mit.
Das über Monate von Parteien und Verwaltung gemeinsam entwickelte Modell sieht vor, dass die unteren Einkommensstufen bis € 77.000,- im Vergleich zur bestehenden Satzung bei den Beiträgen entlastet werden. Darüber hinaus wird der Grundfreibetrag auf € 17.000,- angehoben, ein Kind kann damit beitragsfrei einen Kita oder OGS Platz war nehmen, so SPD und Bürgerblock. In den oberen Einkommensstufen sei eine zumutbare Beitragssteigerung vorgesehen.
Dies entspreche der Leistungsfähigkeit der Familien in den oberen Einkommensgruppen, „starke Schultern werden stärker belastet.“ Durch die übergreifende Geschwisterkind Befreiung müsse in Zukunft nur noch für ein Kind gezahlt werden.
Guido Leiwig, Fraktionsvorsitzender der SPD und Katja Kramer-Dißmann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende des BB: „Es entspricht unserem gesellschaftspolitischen Selbstverständnis, dass die Lasten fair verteilt werden und die oberen Einkommensgruppen einen höheren Beitrag leisten. Die sogenannte „Mittelschicht“ fällt in den unterproportionalen Bereich der Belastung. Die neuen Elternbeiträge liegen selbst in der Spitzenklasse immer noch unter Rhein-Sieg-Kreis-Niveau.“
