Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil hat eine große Kompromissbereitschaft seiner Partei in den anstehenden Koalitionsrunden zum Reformprozess signalisiert.
„Diese Bundesregierung arbeitet hart daran, die notwendigen Reformen voranzutreiben. Das erfordert Kompromisse in der politischen Mitte. Wir sind bereit, aufeinander zuzugehen und die Blockaden in unserem Land zu überwinden“, sagte Klingbeil mit Blick auf den Reformprozess der Koalition der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Die Aufgaben seien groß, und nicht alles werde auf einmal gelingen. Aber man könne sich das zutrauen. Man habe als Land immer wieder gezeigt, wie man sich gemeinsam aus schwierigen Phasen herausarbeite. Man habe allen Grund zuversichtlich zu sein, dass sich diese Veränderungen heute in den kommenden Jahren und Jahrzehnten auszahlten.
Für die SPD sei dabei entscheidend, dass es gerecht zugehe. „Das ist der Maßstab. Reformen werden nur erfolgreich sein, wenn sie gerecht sind. Wir müssen den Zusammenhalt stärken, nicht schwächen. Deshalb ist es auch so wichtig, dass Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände in unserem Reformprozess mit am Tisch sitzen. Wir wollen Lösungen finden, die breit getragen werden“, betonte Klingbeil.
„Ich will vor allem, dass wir in diesen unsicheren Zeiten dafür sorgen, dass sich Arbeit mehr lohnt und mehr vom Gehalt zum Leben übrigbleibt. Wir wollen deshalb das Steuersystem so reformieren, dass Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, aber auch Handwerker und kleine Betriebe entlastet werden. Wir wollen unsere Wirtschaft stärken, Arbeitsplätze sichern und Bürokratie abbauen. Und wir wollen die Sozialsysteme so aufstellen, dass man sich auch in Zukunft auf sie verlassen kann. Für all das ist es gleichzeitig notwendig, dass wir den Haushalt so in den Griff bekommen, dass wir auch künftig die notwendigen Handlungsspielräume haben“, sagte Klingbeil auch mit Blick auf die Kritik an den geplanten Einsparungen im Bundeshaushalt.
