Klingbeil startet neuen Vorstoß für Übergewinnsteuer auf Ölkonzern-Profite in der EU

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) startet eine neue Initiative gegen die hohen Kraftstoffpreise an den Tankstellen. Gemeinsam mit fünf europäischen Finanzministern macht er sich in einem Brief stark für eine Übergewinnsteuer, die Mineralölfirmen auf kräftig gestiegene Profite wegen des Irankriegs zahlen sollen.

„Wir erleben einen der größten Versorgungsschocks seit Jahrzehnten“, heißt es in dem Brief, der an den Finanzminister Irlands gerichtet ist, das die EU-Ratspräsidentschaft innehat. „Überall auf der Welt wächst der Unmut über den Anstieg der Lebenshaltungspreise.“ Deshalb brauche man einen gemeinsamen Ansatz, um die Menschen von dieser Last zu erleichtern, schreiben die EU-Minister in dem Brief, aus dem der „Spiegel“ berichtet.

„Wir müssen das Thema hohe Energiepreise angehen, indem wir ein EU-weites Rahmenwerk diskutieren, um Übergewinne zu besteuern“, fordern die Minister aus Portugal, Spanien, Österreich, Polen und Deutschland. Dabei solle man Erfahrungen aufnehmen, wie man die Profite multinationaler Ölkonzerne zielgerichteter einschließen könne. Es sei darüber hinaus unerlässlich, dass man die Ergebnisse der europäischen Untersuchung zu den Gewinnspannen der Raffinerien so schnell wie möglich erhalte. Nur so könne man sicherstellen, dass die Raffinerien die derzeitige Energiesituation nicht ausnutzen, schreiben die Finanzminister. Nach Informationen des „Spiegel“ soll das Schriftstück auf Betreiben von Klingbeil zustande gekommen sein. Das Thema Übergewinnsteuer solle auf der Ecofin-Tagung Mitte September in Irland auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Hintergrund für den Brief ist, dass Klingbeil den Koalitionspartner CDU/CSU nur unter der Bedingung für diese Abgabe gewinnen konnte, dass sie sich auf eine EU-weite Regelung stützt. Die schwarz-rote Regierung in Berlin hatte sich im Frühjahr auf eine härtere Überwachung von Mineralölkonzernen durch das Bundeskartellamt geeinigt. Dazu kam die sogenannte 12-Uhr-Regelung, wonach Tankstellenbetreiber nur einmal am Tag um 12 Uhr mittags die Preise erhöhen dürfen.

Bei einem Koalitionstreffen im April in der Villa Borsig beschlossen die Regierungsspitzen dann einen Tankrabatt, bei dem die Steuern auf Diesel und Benzin um 17 Cent gesenkt wurden. Diese Regelung galt allerdings nur bis Ende Juli. Seitdem sind die Preise an den Zapfsäulen wieder stark angezogen – und damit auch der Ruf nach der Politik.