SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat nach den Forderungen der Parteibasis nach einem Kurswechsel eine klarere Positionierung in Kernfragen zugesagt. Es seien „unbestritten harte Entscheidungen“, die man in der Koalition mit der Union und „angesichts der finanziellen Lage des Staates“ treffen müsse, sagte Klüssendorf dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Umso mehr müsse die SPD erkennbare Positionen zu Themen wie bezahlbarem Leben, sicherer Rente oder echter Steuergerechtigkeit haben und für diese Themen in der Koalition die Verantwortung übernehmen. „Wir arbeiten hart daran, dieses klare Profil trotz der notwendigen Entscheidungen in der Bundesregierung herauszuarbeiten“, versicherte der Generalsekretär. Es gehe darum, sich „unermüdlich und unbeirrt Stück für Stück das Vertrauen zurückzuerarbeiten mit einer klaren sozialdemokratischen Haltung“.
Geschlossenheit in einer Koalition bedeute nicht, dass die Parteien ihre Unterschiede verschwiegen, so Klüssendorf. Sie bedeute, dass man am Ende des Tages trotz unterschiedlicher Ausgangspositionen „verlässliche Kompromisse“ finde und diese gemeinsam umsetze. Klüssendorf bekräftigte seine Forderung nach einer Reform der Erbschaftssteuer und plädierte für einen Spritpreisdeckel. Angesichts der hohen Benzinpreise sei es Aufgabe der Politik, den Mineralölkonzernen „endlich die Stirn zu bieten“.
