Koalitionsabgeordnete fordern starke Veto-Rechte des Bundes beim Panzerbauer KNDS

Koalitionsabgeordnete fordern mehr Macht des Staats beim Panzerbauer KNDS, an dem sich der Bund mit 40 Prozent beteiligen will. In einem Positionspapier von Verteidigungs- und Haushaltspolitikern von SPD und Union, über das der „Spiegel“ berichtet, heißt es: „Der Bund muss starke Veto- und Mitspracherechte für die Berufung oder Abberufung von Vorständen und Geschäftsführern bei KNDS erhalten.“

Dies sei wichtig, insbesondere „vor dem Hintergrund einer anstehenden Boxer-Beschaffung von rund 3.000 Fahrzeugen“, schreiben die Koalitionäre. Die Parlamentarier machen sich Sorgen um das komplexe Gefüge in dem Unternehmen, das aus einem Joint Venture mit dem französischen Rüstungskonzern Nexter und der Panzerschmiede Krauss-Maffei Wegmann (KMW) hervorgegangen ist. Über Nexter hält der französische Staat die Hälfte der Anteile. Das Unternehmen steht für die Kooperation Frankreichs und Deutschlands bei der Verteidigung.

Die Abgeordneten machen sich darüber hinaus Sorgen, dass technologisches Wissen etwa über den Leopard-Panzer oder den Radpanzer Boxer abfließen könnte. „Ein Abfluss von Technologie und Arbeitsplätzen aus Deutschland muss verhindert werden“, fordern sie. „Um strategische Handlungsfähigkeit und technologische Unabhängigkeit Deutschlands zu sichern, sollte das Prinzip ‚German Eyes Only` gelten.“ Dies würde bedeuten, dass an den ursprünglich bei KMW entwickelten Waffensystemen nur deutsche Mitarbeiter arbeiten dürfen. Das Management will Aktionären den Einstieg gerade mit der Erzählung schmackhaft machen, dass KNDS mehr und mehr zu einem integrierten Konzern wird. Die Forderung der Abgeordneten sei aus Sicht des Managements „indiskutabel“, heißt es aus dem Umfeld.

Auf Anfrage will sich die Bundesregierung nicht zum Fortschritt der Verhandlungen äußern. Die Bundesregierung und das Management des Panzerbauers KNDS ringen um die Ausgestaltung des geplanten Staatseinstiegs. Bislang ist nur klar, dass der Bund 40 Prozent der Anteile am deutsch-französischen Unternehmen kaufen will. Nach Informationen des „Spiegel“ scheitert eine Einigung bislang allerdings an der Frage, wie groß der Einfluss des Staats im Konzern sein soll – und wie eng das Unternehmen mit seinem französischen Firmenteil verschmelzen darf. Die Zeit drängt, denn KNDS plant einen Börsengang spätestens bis Mitte Juli. Bis dahin müssen die Formalitäten des Staatseinstiegs geklärt sein.