Bad Honnef | Nach den Plänen von SPD-Innenminister Ralf Jäger sollen Kommunen mit überdurchschnittlichen Einnahmen auch im kommenden Jahr Geld an finanzschwächere Kommunen zahlen. Nach neuesten Berechnungen, die Innenminister Ralf Jäger vorstellte, ist die Stadt Bad Honnef eine von 78 Städten und Gemeinden, die im nächsten Jahr insgesamt 91 Millionen Euro an Solidaritätsumlage zahlen müssen. Empfänger des Kommunal-Solis sind 27 Kommunen, vor allem große Städte wie Essen, Gelsenkirchen und Mönchengladbach.
Die CDU-Landtagsabgeordnete Andrea Milz lehnt die Plünderung des Haushalts von Bad Honnef für den „Kommunal-Soli“ 2015 entschieden ab. „Der Kommunal-Soli ist nicht nur willkürlich, er ist vor allem wirkungslos. Die kommunale Handlungsfähigkeit lässt sich nicht durch eine Solidarumlage bei den vermeintlich ‚reicheren‘ Kommunen verbessern.”
Die derzeitige Finanzlage von Bad Honnef ließe es schlicht nicht zu, für die Finanzierung anderer Kommunen aufzukommen, so Milz. Es würden kommunale Einnahmen entzogen, die der Stadt Bad Honnef nach dem Gesetz zustünden. „Dabei gibt es kaum noch wirklich ‚reiche‘ Kommunen in NRW“, sagt Andrea Milz. Das zeige sich auch an der Finanzsituation der 78 Kommunen, die nun für den Soli zahlen müssten:
• 23 Kommunen befinden sich selbst in der Haushaltssicherung.
• Lediglich 10 Kommunen haben einen tatsächlich ausgeglichenen Haushalt.
• Und Kommunal-Soli-Zahler Kommunen haben selbst mit Altschulden zu kämpfen: 78 Kommunen sind mit insgesamt 2,2 Milliarden Euro verschuldet.
Durch die Berechnungssystematik der rot-grünen Landesregierung bestehe „Steuerreichtum“ nur auf dem Papier, mit der tatsächlichen Haushaltssituation habe dies zumeist nichts zu tun, so die Königswinterer Landtagsabgeordnete. Die Zahlungen in Höhe von 88.021 Euro von Bad Honnef führten letztlich vor Ort zu weiteren Einsparungen oder massiven Steuererhöhungen und Belastungen von Bürgern und Unternehmen.
