Rhein-Sieg-Kreis – Die Frage, ob die Kommunalwahlen in NRW im September überhaupt stattfinden können, wird sicherlich in den dafür zuständigen Gremien sicherlich schon längst Thema sein. Unabhängig davon sind die Vorbereitungen vielfach bereits angelaufen.
Zur besseren Orientierung aus Umweltsicht hat der BUND jetzt ein Papier zur Kommunalwahl 2020 unter dem Titel „Anregungen des BUND Rhein-Sieg-Kreis für den politischen Diskurs“ veröffentlicht.
„Mit der Kommunalwahl haben wir alle die Chance, eine Politik zu wählen, die unsere Gesellschaft tatsächlich weiterträgt und ihr Gesundheit, Nachhaltigkeit und Vielfalt zurück gibt“, erklärt der Sprecher der Kreisgruppe Rhein-Sieg, Achim Baumgartner, die BUND-Initiative.
Zentrale Handlungsfelder seien dabei wie bisher Bau-, Energie- und Verkehrspolitik, aber auch eine neu aufzustellende, starke Naturschutzpolitik. Denn während die Inanspruchnahme immer weiterer Ressourcen durch riesige Bau- und Planungsabteilungen und die „Wirtschaftsförderung“ mit Hochdruck vorangetrieben würden, agierten die meisten Kommunen im Natur- und Umweltschutz außerordentlich defensiv, so Baumgartner.
Der Wahlinput soll laut BUND den Parteien helfen, den Blick auf Belange des Natur- und Umweltschutzes zu vertiefen. So fordert der BUND u. a., die Standorte für Windkraftanlagen kreisweit zu koordinieren, um Anlagenbau und Naturschutz in einen geordneten Ausgleich bringen zu können, die Baupolitik dem Aufbau eines funktionierenden Biotopverbundes und den Anforderungen des Artenschutzes unterzuordnen, die Niederschlagswasserbeseitigung in den Kommunen neu zu regeln und den Baumschutz in der Stadt als wichtigstes Klimaschutzmoment in heißen Sommermonaten durch neue Instrumente, etwa einen gemeinsamen Haftungsfonds, erheblich zu stärken.
Mit viel Aufwand abgegrenzte Freiflächen wie die des Grünen C müssten endlich auch formal in Landschaftsplänen abschließend gegen Baumaßnahmen geschützt werden, fordert Baumgartner. Kommunale Waldflächen sollten aus der Holznutzung entlassen werden, um dort den Erholungswert und die Klimastabilität deutlich zu erhöhen.
Der BUND unterstütze die Idee einer Biosphärenregion für den östlichen Rhein-Sieg-Kreis. Er fordere, jahrelang bestehende Defizite, wie fehlende feste Amphibienzäune an den Straßen, endlich aufzuarbeiten und sich nicht auf wenige Pilotprojekte zu beschränken. Kindergärten, Schulen und Wohnhäuser würden schließlich auch nicht nur in Pilotprojekten angeboten.
In der Verkehrspolitik sei es wichtig, dass sich auch die einzelnen Kommunen Natur- und Umweltbelange zu eigen machten und sie z. B. im Falle der Generalsanierung der A3 offensiv einforderten. Es sei nicht akzeptabel, dass dort zwar der Lärmschutz nachgebessert werde, man die Zerschneidungswirkung aber nicht durch erweiterte Durchlässe beim ohnehin geplanten Ersatzbau der Brücken und Durchlässe mindere. Baumgartner: „Hier liegt ein echtes Politikversagen vor.“
