Bad Honnef – Seit Monaten planen SPD, FDP und Bundesländer die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber. Die Flüchtlinge sollen statt Bargeld die Karte erhalten, damit beispielsweise mit dem Geld nachträglich keine Schleuser bezahlt werden können. Um Klagen gegen die Einführung der Bezahlkarte zu verhindern, soll das Asylbewerberleistungsgesetz ergänzt werden. Dagegen sperren sich die Grünen und wollen die Gesetzesänderung verhindern.
Für die Einführung einer Bezahlkarte hat sich auch die NRW-Landesregierung ausgesprochen, allerdings will sie es den Kommunen überlassen, das System einzuführen oder nicht. Weder das Land noch der Bund werden die Kosten dafür übernehmen.
Überwiegend haben sich Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises im Rahmen des Arbeitskreises Asyl im Rhein-Sieg-Kreis Ende Februar gegen die Einführung einer Bezahlkarte ausgesprochen. Sie fürchten unter anderem Rechtsunsicherheit bei der Umsetzung, Klageverfahren von Migrationsräten seien bereits angedroht worden. Abgesehen von einem Mehraufwand für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Behörden gehen die Kommunen davon aus, dass die Einführung der Bezahlkarte „vermutliche Kriminalität nicht verhindern und die Möglichkeit des Transfers von Sozialleistungen in die Heimatländer nicht verringern“ wird. Sie werde auch keinen Einfluss auf das Zustromverhalten von Geflüchteten haben.
In der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie, Generationen, Integration, Gesundheit und Inklusion am 20.03.2024, 18 Uhr, 18:00 Uhr, Rathaus, wird die Verwaltung zu dem Thema berichten.
