Rhein-Sieg-Kreis – Die Kreistagsfraktionen von SPD und FDP fordern in der nächsten Sitzung des Kreisausschusses den Kreis dazu auf, sich für eine Bezahlkarte für Flüchtlinge einzusetzen.
„In der letzten Woche haben 14 Bundesländer der Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber zugestimmt. In Nordrhein-Westfalen sollen laut Entscheidung der Landesregierung die Städte und Gemeinden selbst über die Bezahlkarte entscheiden. Wir halten dieses Vorgehen für äußerst unproduktiv“, so SPD-Fraktionsvorsitzende Denis Waldästl. Er befürchtet, wenn jede Kommune selbst entscheiden würde, gäbe es nachher lauter unterschiedliche Regelungen. Die Landesregierung solle sich für eine einheitliche Lösung einsetzen.
Unterstützt wird er vom FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Koch, der die Auffassung vertritt, dass der Kreis hier eine vermittelnde Funktion haben sollte: „Wenn keine Lösung auf Landesebene erreicht werden kann, sollte er wenigstens die interkommunale Zusammenarbeit fördern, um die Kosten für alle Beteiligten zu senken!“
Zusätzlich fordern die Parteien den Landrat auf, alle Kommunen zum Gespräch ins Kreishaus einzuladen, um das Projekt koordinierend zu unterstützen.
