Landwirtschaftsminister Rainer plant Ausbau der staatlichen Lebensmittelreserve für 80 Millionen Euro jährlich

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will die staatliche Lebensmittelreserve für den Notfall ausbauen.

Neben den klassischen Reserven wolle man künftig auch mehr sofort verfügbare Lebensmittel einbeziehen, also Konserven, die im Ernstfall direkt genutzt werden könnten, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Diese Vorräte sollten künftig nicht nur in staatlichen Lagern liegen, sondern stärker dort, wo sie ohnehin gebraucht würden: bei Herstellern und im Handel. Ein fester Teil solle dort jederzeit verfügbar sein, etwa in Lagerhallen auf dem Werksgelände.

Rainer sprach von einer gezielten Investition in die deutsche Krisenfähigkeit. Zu Beginn – als Anschubfinanzierung – brauche man 30 Millionen Euro. Wenn das neue System etabliert sei, liege der jährliche Bedarf bei etwa 70 bis 80 Millionen Euro. Diese Summen wolle er verfassungsrechtlich sauber – in Form einer sogenannten Bereichsausnahme – im Bundeshaushalt verankern.

Da die Produkte nicht unbegrenzt haltbar seien, würden sie rechtzeitig in den Verkauf gegeben. Das schaffe zusätzliche Arbeit in der Logistik, die natürlich auch fair finanziert werden müsse, sagte der Minister.

Bedenken, Lebensmittelkonzerne und Einzelhandel könnten Profit aus der Lagerung schlagen, wies Rainer zurück. Das sei keine Privatisierung, im Gegenteil. Der Staat bleibe in der Verantwortung, sagte der Minister. Im Krisenfall müsse er für die Versorgung der Bevölkerung sorgen, und genau dieser Verantwortung stelle man sich. Die bestehenden Strukturen des Lebensmittelhandels zu nutzen, sei ein großer Vorteil. Die Details werde man sauber regeln.

Für Privathaushalte gebe es bewährte Empfehlungen zur Vorsorge, erinnerte Rainer. Jeder sollte neben haltbaren Grundnahrungsmitteln und ausreichend Wasser noch seine besonderen Vorlieben berücksichtigen.

Zugleich rief Rainer dazu auf, die heimische Düngemittelproduktion zu stärken. Ein entsprechender Aktionsplan der Europäischen Union werde im Mai vorgestellt. Dazu gehöre eine Entlastung bei den Zöllen, die für Düngemittel – mit Ausnahme von Russland und Weißrussland – auf Null gesenkt werden sollten, kündigte er an. Eine Düngemittel-Reserve – ähnlich der strategischen Öl-Reserve – sei derzeit nicht erforderlich.