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Leserpost: Anmerkungen zur Initiative „Lebendiges Bad Honnef“

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Scheinbar wurden einige Bürger durch den stark behinderten aber letztlich erzwungenen Bürgerentscheid an die vielen unerledigten Baustellen von Bürgermeister, Verwaltung und Mehrheitsfraktionen erinnert und wollen nunmehr aktiv werden.

„Lebendiges Bad Honnef“ wünscht sich die gesamte Bürgerschaft schon lange.

Wenn eine solche Initiative sich aber nur auf ein umstrittenes Thema reduziert und dabei die FDP Parteifärbung erkennen lässt, ist Misstrauen angebracht.

Man will die Thesen der Bürgerinitiative einem Faktencheck unterziehen, dagegen ist nichts einzuwenden, wenn man gleichzeitig die Thesen und Argumente der Baubefürworter analysiert.

Wenn man sich dann auch noch mit den Argumenten der Ratsvertreter die gegen eine Bebauung votiert haben auseinandersetzt, könnte ein objektives Bild entstehen.

Diesbezüglich besteht aber wenig Hoffnung, den die Initiative hebt bei ihrem ersten Auftritt die Argumente von Bürgermeister, Verwaltung und vor allem der FDP besonders hervor. Deutlich wird das dadurch, dass die umstrittene These von den „Denkverboten“ in der Rede der Ratsvertreterin der FDP – Frau Ihrig – und nunmehr auch von der Initiative „Lebendiges Bad Honnef“ benutzt wird.

Seriosität und Objektivität sehen anders aus, bleibt die Hoffnung, dass die Initiatoren noch dazulernen.

Prof. Dr. Karlheinz Merten

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Limbach

    28. November 2018 eingestellt am 13:19

    Lieber Herr Professor Merten,
    viele Bürger in Europa, in Deutschland, aber auch in Bad Honnef haben es wirklich satt, durch Falschinformationen, die heute „fake news“ heißen, zu falschem Handeln angestiftet zu werden.
    Die falschen Informationen interessierter Kreise im Vereinigten Königreich zu der Frage des Austrittes dieses Landes aus der Europäischen Union und das bewusste Zurückhalten derjenigen Informationen, die erst eine umfassende Aufklärung der Bürger und damit eine sachgerechte Entscheidung der Bürger über einen etwaigen Austritt ermöglichten, haben bekanntlich zu dem großen Zerwürfnis auf der britischen Insel und zu den noch immer nicht absehbaren und beängstigenden Auswirkungen für das Königreich, vor allem aber für Europa geführt. Auch der Präsident der Vereinigten Staaten macht ganz offensichtlich „fake news“ -Politik. Und auch der russische Präsident ist auf diese Art der Politik spezialisiert. Gleiches gilt für die Katalanen, die ich im Grunde sehr liebe und auch für die Italiener. Alle diese haben indes eines gemeinsam: Den Bürger zu manipulieren zu wollen und im Ergebnis zu falschen Entscheidungen zu veranlassen.
    Genau das wollen aber viele Honnefer nun nicht mehr! Die Bürger wollen vielmehr eine faire, ehrliche, umfassende und vor allem sachgerechte Information, damit sie sachgerecht entscheiden können.
    Leider nehmen aber mehr und mehr Bürgerinitiativen immer häufiger für sich in Anspruch, die Wahrheit allein zu kennen. Sie nutzen dabei auch „fake news“ und sind auch nicht zimperlich, diejenigen Bürger, die eine andere Meinung haben, persönlich anzugreifen.
    Die Parole: „Rettet den Stadtgarten“ ist schon deshalb „fake news“, weil der in Rede stehende Park gar nicht zur Disposition steht. Mit Verlaub, Herr Professor, so viel Ehrlichkeit kann erwartet werden! Und auch Ihr verbaler Angriff in Ihrem Leserbrief: „Seriosität und Objektivität sehen anders aus, bleibt die Hoffnung, dass die Initiatoren noch dazulernen“ ist schlicht Zeugnis einer Überheblichkeit, die die Bürger Bad Honnefs nicht mehr mögen. Ohnehin sind Bürger mit anderer Meinung deshalb sicher nicht „unseriös“, wie Sie behaupten.
    Deshalb meine Bitte: Rüsten Sie sprachlich ab und lassen Sie eine umfassende Information der Bürger aus allen Quellen zu! Allein so kommt eine sachgerechte Entscheidung der Bürger zustande. Dann wird etwas gutes daraus!
    R. Limbach

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Ich stimme zu.

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Leserpost: Chance auf bezahlbaren Wohnungsbau?

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Die Initiative „Lebendiges Bad Honnef“ verkennt, dass die Chance auf bezahlbare Wohnbebauung von den Mehrheitsparteien im Stadtrat und der Verwaltung der Stadt Bad Honnef, unter der Leitung des Ehemanns der Mitbegründerin, Gerlinde Neuhoff, verschlafen wurde.

Nunmehr versucht man, durch das Werfen von Nebelkerzen, die Bürgerinnen und Bürger zu verunsichern.

Deutlich wird dies dadurch, dass behauptet wird, es ginge nur um eine Fläche von 0,04 % der städtischen Gesamtfläche, das ist täuschende Rabulistik.

Klar ist doch, dass man z.B. den Stadtwald nicht bebauen kann, denn Bauen im Naturschutzgebiet, Landschaftsschutzgebiet und im Außenbereich ist unzulässig.

Redlich wäre es, von der bebaubaren Fläche auszugehen. Dann könnte man aber nicht so gut täuschen.

Objektiv wäre es auch, wenn man einen Vergleich mit den in den letzten Jahren mit teuren Objekten zugebauten Grünflächen ziehen würde. Das unterlässt man tunlich und argumentiert lieber mit unvergleichbaren Zahlen.

Erfreulich ist, dass die Initiative einräumt, dass die streit befangene Fläche eine ökologische Funktion hat, das verwundert nicht, denn man kann ja nicht verheimlichen, dass sie in die Planungen zur Landesgartenschau aufgenommen war.

Den Behauptungen, dass Artenschutz, Lärmbelastung und Hochwasserschutz ausreichend Berücksichtigung finden würden, ist mit Misstrauen zu begegnen. Vorsicht ist angebracht, weil Bauvorhaben vielfach nach dem vereinfachten Verfahren und damit unter Einschränkung der Bürgerbeteiligung sowie weitgehender Vermeidung von Umweltverträglichkeitsprüfungen durchgeführt wurden.

Soweit die Initiative „Lebendiges Bad Honnef“ auf das Allgemeinwohl abstellt, muss sie sich fragen lassen, weshalb sie, bei ihrer Nähe zur Politik und Verwaltung, erst jetzt das Allgemeinwohl entdeckt.

Die Bebauung der Parks und Grünflächen mit unbezahlbaren Wohnungen hätte sie doch schon viel früher auf den Plan rufen müssen. Dies vor allem, weil es dabei nicht um angeblich verwilderte Grünanlagen sondern wertvolles Stadtgrün ging.

Das von der Initiative propagierte Einwohnerwachstum würde das bestehende Chaos bei Parken, Verkehrsanbindung und fehlender fußläufiger Nahversorgung nur noch verstärken. Im Tal wie im Bergbereich fehlt es an der notwendigen Infrastruktur, das ist allen Bürgern bekannt, nur nicht der Bürgerinitiative „Lebendiges Bad Honnef“.

Wenn es in Bad Honnef lebendiger werden soll, dann muss man erst einmal die bestehenden Probleme lösen, davon sind wir jedoch meilenweit entfernt.

Deshalb gibt es, entgegen der Auffassung der BI „Lebendiges Bad Honnef, begründeten Anlass beim Bürgerentscheid mit JA zu stimmen.

Prof. Merten

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Leserinnenbrief: Am besten überzeugen Sie sich selbst!

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Weniger anonym und egoistisch, dafür mehr am Gemeinwohl interessiert und ein offenes Ohr und ein sehendes Auge für die Belange der Mitmenschen. So oder so ähnlich haben meine Familie und ich uns Bad Honnef ausgemalt, als wir uns vor gut einem Jahr entschlossen, dem ruppigen Berlin den Rücken zu kehren und uns dem fröhlichen Rheinland zuzuwenden.

Aus voller Überzeugung, für uns und unsere drei kleinen Kinder die richtige Entscheidung getroffen zu haben, kämpften wir uns ein dreiviertel Jahr lang durch Immobilienportale, annoncierten in Facebook-Gruppen, mobilisierten Freunde und Bekannte, telefonierten uns durch Maklerhotlines und schrieben herzerwärmende Bittstellerbriefe an Immobilieneigentümer. Schlussendlich wurden wir fündig und freuen uns nun täglich über den Ausblick auf Drachenfels, den Kirchturm und die wunderschön exotischen Halsbandsittiche, die durch unseren Garten sausen.

Die Nachbarn wunderbar, die Wege kurz, der Kindergarten top, der rheinische Singsang an jeder Kasse. Ende gut, alles gut, könnte man meinen. Wäre da nicht ein Streit, der, gelinde gesagt, irritiert: In emotional schriller Tonlage vorgetragen soll durch einen Bürgerentscheid verhindert werden, ein sich im Eigentum der Stadt befindendes Gelände für eine mögliche Wohnbebauung für Familien zu prüfen.

Eine Bebauung, die ausdrücklich das Ziel verfolgt, bezahlbaren Wohnraum für Familien in der von der demografischen Entwicklung besonders betroffenen Kleinstadt zu schaffen. Wir verlegten unseren Sonntagsspaziergang in das zur Diskussion stehende Gelände entlang der B 42, nördlich des Stadtgartens: Warum, um Himmels willen, darf dieser Bereich noch nicht einmal hinsichtlich seiner Baueignung geprüft werden? Wäre nicht der Blick auf spielende Kinder schöner als auf Brombeerhecken und verlotterte Schrebergärten?

Aber am besten überzeugen Sie sich selbst! Demokratie lebt vom Ringen um Argumente. Dabei darf es auch emotional zugehen. Aber das Verbreiten von bewussten Fehlinformationen, das Projizieren von Zerrbildern und das Schüren von Ängsten haben eine zerstörerische Kraft. Ich habe mir daher ein eigenes Bild gemacht und weiß, wie ich am 6. Januar abstimmen werde.

Franziska Collet

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Leserpost: Stellungnahme zum Leserbrief von R. Limbach, Aegidienberg

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Der Leserbrief von Herrn R. Limbach kann nicht unwidersprochen bleiben, er wünscht sich einen anderen Ton, objektive Information und weniger Unterstellungen. Da wirkt sein Leserbrief gleich als negatives Musterbeispiel.

Da der Leserbrief insgesamt den Geist der CDU wiedergibt und in Teilen abgeschrieben ist, könnte man zur Tagesordnung übergehen. Doch so leicht will ich Herrn Limbach nicht entkommen lassen.

Herr Limbach unterstellt mir und Dr. Geisler unfaire, unehrliche, lückenhafte und unsachgemäße Informationen veröffentlicht zu haben.

Dafür bleibt er jeden Beweis schuldig.

Weiter versteigt er sich zu der indirekten Behauptung, wir versuchten die Bürger zu manipulieren und zu falschen Entscheidungen zu veranlassen.

Das ist falsch, ehrverletzend und spekulativ, mit seinen Behauptungen macht er genau das, was er meint an meinen und Dr. Geislers Veröffentlichungen beanstanden zu müssen.

Sofern Herr Limbach meint, uns Überheblichkeit unterstellen zu müssen, erlaube ich mir den Hinweis, dass wir insoweit Anleihen bei der CDU Stadtratsfraktion, der Jungen Union, der Seniorenvertretung der CDU und der Verwaltung der Stadt Bad Honnef genommen haben. Die Mahnungen von Herrn Limbach mögen berechtigt sein, sie sind aber an die falsche Adresse gerichtet.

K. Merten

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