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Leserpost: Anmerkungen zur Initiative „Lebendiges Bad Honnef“

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Scheinbar wurden einige Bürger durch den stark behinderten aber letztlich erzwungenen Bürgerentscheid an die vielen unerledigten Baustellen von Bürgermeister, Verwaltung und Mehrheitsfraktionen erinnert und wollen nunmehr aktiv werden.

„Lebendiges Bad Honnef“ wünscht sich die gesamte Bürgerschaft schon lange.

Wenn eine solche Initiative sich aber nur auf ein umstrittenes Thema reduziert und dabei die FDP Parteifärbung erkennen lässt, ist Misstrauen angebracht.

Man will die Thesen der Bürgerinitiative einem Faktencheck unterziehen, dagegen ist nichts einzuwenden, wenn man gleichzeitig die Thesen und Argumente der Baubefürworter analysiert.

Wenn man sich dann auch noch mit den Argumenten der Ratsvertreter die gegen eine Bebauung votiert haben auseinandersetzt, könnte ein objektives Bild entstehen.

Diesbezüglich besteht aber wenig Hoffnung, den die Initiative hebt bei ihrem ersten Auftritt die Argumente von Bürgermeister, Verwaltung und vor allem der FDP besonders hervor. Deutlich wird das dadurch, dass die umstrittene These von den „Denkverboten“ in der Rede der Ratsvertreterin der FDP – Frau Ihrig – und nunmehr auch von der Initiative „Lebendiges Bad Honnef“ benutzt wird.

Seriosität und Objektivität sehen anders aus, bleibt die Hoffnung, dass die Initiatoren noch dazulernen.

Prof. Dr. Karlheinz Merten

1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Limbach

    28. November 2018 eingestellt am 13:19

    Lieber Herr Professor Merten,
    viele Bürger in Europa, in Deutschland, aber auch in Bad Honnef haben es wirklich satt, durch Falschinformationen, die heute „fake news“ heißen, zu falschem Handeln angestiftet zu werden.
    Die falschen Informationen interessierter Kreise im Vereinigten Königreich zu der Frage des Austrittes dieses Landes aus der Europäischen Union und das bewusste Zurückhalten derjenigen Informationen, die erst eine umfassende Aufklärung der Bürger und damit eine sachgerechte Entscheidung der Bürger über einen etwaigen Austritt ermöglichten, haben bekanntlich zu dem großen Zerwürfnis auf der britischen Insel und zu den noch immer nicht absehbaren und beängstigenden Auswirkungen für das Königreich, vor allem aber für Europa geführt. Auch der Präsident der Vereinigten Staaten macht ganz offensichtlich „fake news“ -Politik. Und auch der russische Präsident ist auf diese Art der Politik spezialisiert. Gleiches gilt für die Katalanen, die ich im Grunde sehr liebe und auch für die Italiener. Alle diese haben indes eines gemeinsam: Den Bürger zu manipulieren zu wollen und im Ergebnis zu falschen Entscheidungen zu veranlassen.
    Genau das wollen aber viele Honnefer nun nicht mehr! Die Bürger wollen vielmehr eine faire, ehrliche, umfassende und vor allem sachgerechte Information, damit sie sachgerecht entscheiden können.
    Leider nehmen aber mehr und mehr Bürgerinitiativen immer häufiger für sich in Anspruch, die Wahrheit allein zu kennen. Sie nutzen dabei auch „fake news“ und sind auch nicht zimperlich, diejenigen Bürger, die eine andere Meinung haben, persönlich anzugreifen.
    Die Parole: „Rettet den Stadtgarten“ ist schon deshalb „fake news“, weil der in Rede stehende Park gar nicht zur Disposition steht. Mit Verlaub, Herr Professor, so viel Ehrlichkeit kann erwartet werden! Und auch Ihr verbaler Angriff in Ihrem Leserbrief: „Seriosität und Objektivität sehen anders aus, bleibt die Hoffnung, dass die Initiatoren noch dazulernen“ ist schlicht Zeugnis einer Überheblichkeit, die die Bürger Bad Honnefs nicht mehr mögen. Ohnehin sind Bürger mit anderer Meinung deshalb sicher nicht „unseriös“, wie Sie behaupten.
    Deshalb meine Bitte: Rüsten Sie sprachlich ab und lassen Sie eine umfassende Information der Bürger aus allen Quellen zu! Allein so kommt eine sachgerechte Entscheidung der Bürger zustande. Dann wird etwas gutes daraus!
    R. Limbach

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Prima Wetter – miese Hinterlassenschaften

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Bad Honnef – Petrus hat es an den Feiertagen sehr gut mit uns gemeint. Verständlich also, dass es Menschen bei schönem Wetter ins Grüne zog und sie es sich dort beim Grillen schmecken lassen wollten.

Das sei besonders denen gegönnt, die nicht in einem Haus mit Garten wohnen können. Unverständlich ist aber, warum es den Grillmeistern oder Grillmeisterinnen nicht gelingt, ihren Dreck wieder mitzunehmen oder zumindest alles zusammen in einen großen Müllsack neben die Mülleimer zu stellen. Stattdessen müssen sich Spaziergängerinnen und Spaziergänger zum Ausruhen neben Müllhaufen setzen.

Anstand und Verantwortungsbewusstsein – vielleicht sollten das neben der Digitalisierung auch Schwerpunkte der Bildungsarbeit sein.

Ulla Studthoff

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Leserinnenpost: Ja zum Baustopp!

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Den Aussagen, die Herr Ost in seinem Leserbrief vom 3. Januar 2019 im GA auf Seite 18 trifft, möchte ich entschieden widersprechen: Den Mitgliedern unserer Bürgerinitiative Egoismus vorzuwerfen, halte ich angesichts von 4.416 Unterschriften beim Bürgerbegehren für ziemlich verwegen. Ich selbst wohne in der Bahnhofstraße und kämpfe als Gründungsmitglied der Bürgerinitiative und als mündige Bürgerin aus politischer Verantwortung für die Einhaltung von Werten, die zur Identität unserer Stadt gehören: Stadtgrün, Lebensqualität und Räume für Erholung und Freizeitgestaltung.

Der Löwe bleibt: Wer hätte das je bestritten? Aber unmittelbar neben dem Löwen soll eine Zufahrtsstraße gebaut werden. Damit wird auch der mittlere Teil des Stadtgartens erheblich geschädigt. Herr Ost fordert eine Prüfung des Bauvorhabens, ohne zu konkretisieren, was denn nun geprüft werden sollte. Denn alle prüfungsrelevanten Faktoren sind bekannt: der Dauerstresslärm von Bahn und B42, der an sich schon jede Wohnbebauung ausschließt, die Schadstoff- und Feinstaubbelastung durch schwerölbetriebene Schiffe, Bahn und B42, das Überschwemmungsgebiet, das nach §78 Wasserhaushaltsgesetz eine Wohnbebauung ausschließt, und das wertvolle Biotop mit streng geschützten Tierarten, das die bekannten thermischen Defizite unserer Stadt auszugleichen versucht. Außerdem hat der Bauausschuss in seinem Beschluss, den nördlichen Stadtgarten zu bebauen, ausdrücklich den Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren ohne Umweltprüfung aufgestellt. Was also sollte noch geprüft werden?

Herr Ost verschweigt obendrein, dass der Gesetzgeber ausdrücklich den Bürgerinnen und Bürgern nur zu Beginn des Bauleitplanverfahrens die einzige Chance bietet, das Bauprojekt zu verhindern. Am Ende einer Prüfung besteht diese Chance nicht mehr. Alle Bauprojekte, bei denen dieser Termin versäumt wurde, werden von der Stadt durchgezogen: Floßweg, Sportfläche St. Josef, Hockey- und Bolzplatz. Deshalb können nur jetzt die Bürgerinnen und Bürger die einzige Chance, die sie haben, nutzen, ein völlig unsinniges Bauprojekt zu verhindern, indem sie beim Bürgerentscheid mit JA zum Baustopp stimmen.

Heike de Weerth, Bürgerinitiative „Rettet den Stadtgarten!“

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Kontroverse um „Schmuddelecke“

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In meinem Leserbrief habe ich die Formulierung unmissverständlich in den Zusammenhang von Feinstaubbelastung und Lärm von B 42 und Bundesbahn gestellt und betont, dass es für Familien mit Kindern gesündere Baugebiete auch in Bad Honnef gibt.

Mir geht es um den Erhalt von Stadtgrün und ich hätte als Stadtgrün auch das Baumschulwäldchen gern erhalten.

Wie Herr Lübberin, billige auch ich jedem zu, anderer Meinung zu sein. Setze mich im Meinungsstreit auch gern kämpferisch auseinander. Dabei wähle ich, je nach Bedeutung, als Waffe Florett oder Säbel.

Wer allerdings Worte bewusst und gewollt aus dem Zusammenhang löst um dadurch Effekt zu erhaschen, der verliert meinen Respekt.

Da wechselt Herr Lübberin in der Auseinandersetzung von Florett oder Säbel auf Mistgabel und das gefällt mir nicht.

PS.: Auch mit einer Mistgabel lässt sich Feinstaub und Lärm nicht aus der „Schmuddelecke entfernen.

K. Merten

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