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Leserpost: Bürgerentscheid in Bad Honnef – Aufräumen mit fehlerhaften Unterstellungen

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In der Diskussion um die von der Verwaltung und den Mehrheitsfraktionen geplante Bebauung des nördlichen Stadtgarten wird von den Befürwortern betont, dass es bei der Ablehnung überwiegend um die Interessen der Anwohner der Alexander-von -Humboldt-Straße geht.

Das ist leicht zu widerlegen, den von den mehr als 4400 Bürgerinnen und Bürgern die das Stadtgrün ebenfalls erhalten wollen, wohnen die Wenigsten in der Alexander-von-Humboldt-Straße.

Behauptet wird auch, es ginge nicht um den Stadtgarten sondern um den nördlichen verwilderten Teil. Verschwiegen wird dabei, dass für dieses Gelände eine Baustraße und Zuwegung durch den Stadtgarten erfolgen muss. In den Stadtgarten wird also doch unmittelbar eingegriffen.

Der Bürgerinitiative „Rettet den Stadtgarten“ wird auch vorgeworfen, sie verhindere die Errichtung bezahlbaren Wohnraums, vor allem für junge Familien und unterlaufe die angestrebte Steigerung des Bevölkerungszuwachs.

Fakt ist aber, dass die Errichtung bezahlbaren Wohnraumes in Bad Honnef, bis in die jüngste Zeit hinein, kein politisches Thema war. Gefördert wurde nachweisbar unbezahlbare Luxusbebauung.

Da nunmehr nahezu alle geeigneten Flächen mit Luxusbebauung belegt sind, will man ausgerechnet für junge Familien entlang der B 42, beeinträchtigt von deren Lärm, dem Lärm der Bundesbahn und Feinstaubimmissionen, bezahlbare Wohnbebauung errichten. Das kann man auch Bauen in der Schmuddelecke nennen.

Die von den Mehrheitsfraktionen angestrebte Steigerung der Bevölkerungszahl der Stadt Bad Honnef muss ohnehin kritisch hinterfragt werden.

Einmal ist zweifelhaft, ob dies dem Willen der Bürgerinnen und Bürger entspricht Zum anderen ist bei derzeitigem Einwohnerstand die Infrastruktur mehr als mangelhaft. Das trifft für den Tal und den Bergbereich in gleicher Weise zu.

Weiter wird der Bürgerinitiative „Rettet den Stadtgarten“ unterstellt, sie verhindere Planung zur Unzeit.

Wer sich jedoch in der Gemeindeordnung auskennt der weiß, dass gegen laufende Planung ein Bürgerbegehren/Bürgerentscheid nicht mehr möglich ist. Der Gesetzgeber hat die Einflussmöglichkeit der Bürger in das Vorfeld der Planung verlegt und in diesem Vorfeld ist die Bürgerinitiative zum Ärger von Verwaltung und Mehrheitsfraktionen erfolgreich tätig geworden.

Beim Bürgerentscheid am 06. Januar 2019 kann die Bürgerinitiative mit breiter Zustimmung und einem JA zur gestellten Frage rechnen.

K. Merten

1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Hansjörg Tamoj

    14. Dezember 2018 eingestellt am 8:37

    Das klingt richtig schlüssig. Was aber auch dem Umstand zu verdanken ist, dass Prof. Dr. Merten geschickt die entscheidenden Argumente der Stadt unerwähnt lässt. Dazu gehört, dass die Fläche, um die es geht, im Eigentum der Stadt steht und von ihr genutzt werden soll um Wohnungen zu schaffen, die sie günstiger vermietet, als es der Wohnungsmarkt verlangt. Das unterscheidet entscheidend dieses Vorhaben von allen anderen Vorhaben, die immer wieder als Alternative ins Feld geführt werden. Es stimmt auch nicht, dass die Stadt Luxuswohnraum “gefördert” hat. Das es den unbestritten immer mehr gibt, ist die Folge eines in Teilen überhitzten Marktes, auf den die Stadt keinen Einfluss hat. Sie kann nur versuchen gegenzusteuern. Und genau darum geht es hier ! Selbst wenn Prof. Dr. Merten aber recht hätte, würde dieses Argument Niemandem verwehren, neue Wege zu gehen. Denn wie heißt es so schön: ” Wer einen Fehler begeht und ihn nicht behebt, begeht den nächsten Fehler “. Neue Wege können auch entlang der B 42 gegangen werden. Ich habe nicht den Eindruck, dass die Bewohner der Neubauflächen am Mühlenweg, also weiter nördlich in ähnlicher Lage, ihre Entscheidung, dort hinzuziehen, heute bereuen. Ach ja und dann noch das mit der Zufahrt: Es gibt sie schon. Sie liegt nördlich der Parkanlage und zwar außerhalb derselben ! Wenn wir aufräumen, dann also bitte richtig .

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Prima Wetter – miese Hinterlassenschaften

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Bad Honnef – Petrus hat es an den Feiertagen sehr gut mit uns gemeint. Verständlich also, dass es Menschen bei schönem Wetter ins Grüne zog und sie es sich dort beim Grillen schmecken lassen wollten.

Das sei besonders denen gegönnt, die nicht in einem Haus mit Garten wohnen können. Unverständlich ist aber, warum es den Grillmeistern oder Grillmeisterinnen nicht gelingt, ihren Dreck wieder mitzunehmen oder zumindest alles zusammen in einen großen Müllsack neben die Mülleimer zu stellen. Stattdessen müssen sich Spaziergängerinnen und Spaziergänger zum Ausruhen neben Müllhaufen setzen.

Anstand und Verantwortungsbewusstsein – vielleicht sollten das neben der Digitalisierung auch Schwerpunkte der Bildungsarbeit sein.

Ulla Studthoff

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Leserinnenpost: Ja zum Baustopp!

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Den Aussagen, die Herr Ost in seinem Leserbrief vom 3. Januar 2019 im GA auf Seite 18 trifft, möchte ich entschieden widersprechen: Den Mitgliedern unserer Bürgerinitiative Egoismus vorzuwerfen, halte ich angesichts von 4.416 Unterschriften beim Bürgerbegehren für ziemlich verwegen. Ich selbst wohne in der Bahnhofstraße und kämpfe als Gründungsmitglied der Bürgerinitiative und als mündige Bürgerin aus politischer Verantwortung für die Einhaltung von Werten, die zur Identität unserer Stadt gehören: Stadtgrün, Lebensqualität und Räume für Erholung und Freizeitgestaltung.

Der Löwe bleibt: Wer hätte das je bestritten? Aber unmittelbar neben dem Löwen soll eine Zufahrtsstraße gebaut werden. Damit wird auch der mittlere Teil des Stadtgartens erheblich geschädigt. Herr Ost fordert eine Prüfung des Bauvorhabens, ohne zu konkretisieren, was denn nun geprüft werden sollte. Denn alle prüfungsrelevanten Faktoren sind bekannt: der Dauerstresslärm von Bahn und B42, der an sich schon jede Wohnbebauung ausschließt, die Schadstoff- und Feinstaubbelastung durch schwerölbetriebene Schiffe, Bahn und B42, das Überschwemmungsgebiet, das nach §78 Wasserhaushaltsgesetz eine Wohnbebauung ausschließt, und das wertvolle Biotop mit streng geschützten Tierarten, das die bekannten thermischen Defizite unserer Stadt auszugleichen versucht. Außerdem hat der Bauausschuss in seinem Beschluss, den nördlichen Stadtgarten zu bebauen, ausdrücklich den Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren ohne Umweltprüfung aufgestellt. Was also sollte noch geprüft werden?

Herr Ost verschweigt obendrein, dass der Gesetzgeber ausdrücklich den Bürgerinnen und Bürgern nur zu Beginn des Bauleitplanverfahrens die einzige Chance bietet, das Bauprojekt zu verhindern. Am Ende einer Prüfung besteht diese Chance nicht mehr. Alle Bauprojekte, bei denen dieser Termin versäumt wurde, werden von der Stadt durchgezogen: Floßweg, Sportfläche St. Josef, Hockey- und Bolzplatz. Deshalb können nur jetzt die Bürgerinnen und Bürger die einzige Chance, die sie haben, nutzen, ein völlig unsinniges Bauprojekt zu verhindern, indem sie beim Bürgerentscheid mit JA zum Baustopp stimmen.

Heike de Weerth, Bürgerinitiative „Rettet den Stadtgarten!“

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Kontroverse um „Schmuddelecke“

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In meinem Leserbrief habe ich die Formulierung unmissverständlich in den Zusammenhang von Feinstaubbelastung und Lärm von B 42 und Bundesbahn gestellt und betont, dass es für Familien mit Kindern gesündere Baugebiete auch in Bad Honnef gibt.

Mir geht es um den Erhalt von Stadtgrün und ich hätte als Stadtgrün auch das Baumschulwäldchen gern erhalten.

Wie Herr Lübberin, billige auch ich jedem zu, anderer Meinung zu sein. Setze mich im Meinungsstreit auch gern kämpferisch auseinander. Dabei wähle ich, je nach Bedeutung, als Waffe Florett oder Säbel.

Wer allerdings Worte bewusst und gewollt aus dem Zusammenhang löst um dadurch Effekt zu erhaschen, der verliert meinen Respekt.

Da wechselt Herr Lübberin in der Auseinandersetzung von Florett oder Säbel auf Mistgabel und das gefällt mir nicht.

PS.: Auch mit einer Mistgabel lässt sich Feinstaub und Lärm nicht aus der „Schmuddelecke entfernen.

K. Merten

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Hitler war eine Türkin?!17. Mai 2019
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