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Leserpost: Bürgerentscheid in Bad Honnef – Aufräumen mit fehlerhaften Unterstellungen

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In der Diskussion um die von der Verwaltung und den Mehrheitsfraktionen geplante Bebauung des nördlichen Stadtgarten wird von den Befürwortern betont, dass es bei der Ablehnung überwiegend um die Interessen der Anwohner der Alexander-von -Humboldt-Straße geht.

Das ist leicht zu widerlegen, den von den mehr als 4400 Bürgerinnen und Bürgern die das Stadtgrün ebenfalls erhalten wollen, wohnen die Wenigsten in der Alexander-von-Humboldt-Straße.

Behauptet wird auch, es ginge nicht um den Stadtgarten sondern um den nördlichen verwilderten Teil. Verschwiegen wird dabei, dass für dieses Gelände eine Baustraße und Zuwegung durch den Stadtgarten erfolgen muss. In den Stadtgarten wird also doch unmittelbar eingegriffen.

Der Bürgerinitiative „Rettet den Stadtgarten“ wird auch vorgeworfen, sie verhindere die Errichtung bezahlbaren Wohnraums, vor allem für junge Familien und unterlaufe die angestrebte Steigerung des Bevölkerungszuwachs.

Fakt ist aber, dass die Errichtung bezahlbaren Wohnraumes in Bad Honnef, bis in die jüngste Zeit hinein, kein politisches Thema war. Gefördert wurde nachweisbar unbezahlbare Luxusbebauung.

Da nunmehr nahezu alle geeigneten Flächen mit Luxusbebauung belegt sind, will man ausgerechnet für junge Familien entlang der B 42, beeinträchtigt von deren Lärm, dem Lärm der Bundesbahn und Feinstaubimmissionen, bezahlbare Wohnbebauung errichten. Das kann man auch Bauen in der Schmuddelecke nennen.

Die von den Mehrheitsfraktionen angestrebte Steigerung der Bevölkerungszahl der Stadt Bad Honnef muss ohnehin kritisch hinterfragt werden.

Einmal ist zweifelhaft, ob dies dem Willen der Bürgerinnen und Bürger entspricht Zum anderen ist bei derzeitigem Einwohnerstand die Infrastruktur mehr als mangelhaft. Das trifft für den Tal und den Bergbereich in gleicher Weise zu.

Weiter wird der Bürgerinitiative „Rettet den Stadtgarten“ unterstellt, sie verhindere Planung zur Unzeit.

Wer sich jedoch in der Gemeindeordnung auskennt der weiß, dass gegen laufende Planung ein Bürgerbegehren/Bürgerentscheid nicht mehr möglich ist. Der Gesetzgeber hat die Einflussmöglichkeit der Bürger in das Vorfeld der Planung verlegt und in diesem Vorfeld ist die Bürgerinitiative zum Ärger von Verwaltung und Mehrheitsfraktionen erfolgreich tätig geworden.

Beim Bürgerentscheid am 06. Januar 2019 kann die Bürgerinitiative mit breiter Zustimmung und einem JA zur gestellten Frage rechnen.

K. Merten

1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Hansjörg Tamoj

    14. Dezember 2018 eingestellt am 8:37

    Das klingt richtig schlüssig. Was aber auch dem Umstand zu verdanken ist, dass Prof. Dr. Merten geschickt die entscheidenden Argumente der Stadt unerwähnt lässt. Dazu gehört, dass die Fläche, um die es geht, im Eigentum der Stadt steht und von ihr genutzt werden soll um Wohnungen zu schaffen, die sie günstiger vermietet, als es der Wohnungsmarkt verlangt. Das unterscheidet entscheidend dieses Vorhaben von allen anderen Vorhaben, die immer wieder als Alternative ins Feld geführt werden. Es stimmt auch nicht, dass die Stadt Luxuswohnraum “gefördert” hat. Das es den unbestritten immer mehr gibt, ist die Folge eines in Teilen überhitzten Marktes, auf den die Stadt keinen Einfluss hat. Sie kann nur versuchen gegenzusteuern. Und genau darum geht es hier ! Selbst wenn Prof. Dr. Merten aber recht hätte, würde dieses Argument Niemandem verwehren, neue Wege zu gehen. Denn wie heißt es so schön: ” Wer einen Fehler begeht und ihn nicht behebt, begeht den nächsten Fehler “. Neue Wege können auch entlang der B 42 gegangen werden. Ich habe nicht den Eindruck, dass die Bewohner der Neubauflächen am Mühlenweg, also weiter nördlich in ähnlicher Lage, ihre Entscheidung, dort hinzuziehen, heute bereuen. Ach ja und dann noch das mit der Zufahrt: Es gibt sie schon. Sie liegt nördlich der Parkanlage und zwar außerhalb derselben ! Wenn wir aufräumen, dann also bitte richtig .

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Leserinnenpost: Das soll toll sein?

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Zum Beitrag “Mehr Geburten in Bad Honnef, aber …”

Bad Honnef war noch toll für Kinder, als man noch mit dem Rad zum Reitunterricht fahren konnte. Eine Idylle! Jetzt werden Ross und Reiter weggejagt und ortsnaher bezahlbarer Reitunterricht für Kinder abgeschafft. Das soll toll sein?

In der Innenstadt steht jedes 2. Ladenlokal leer.

Eigtl. müssten jetzt schon die Mieten in Bad Honnef sinken, denn der Trend geht augenscheinlich abwärts.

Viele Grüße
Karin Schuhmann
eine bisher überzeugte Wahl-Bad Honneferin

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“Ich bin entsetzt”

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Stadion 2017 - Offensichtlich hat sich nicht viel geändert

Heute trug der Bonner SC (Regionalliga) im Menzenberger Stadion ein Freundschaftsspiel gegen SV Wehen Wiesbaden aus (0:2). Hintergrund: Der Sportpark Nord wird zurzeit saniert. Von daher mussten die Bonner in ein anderes Stadion mit Naturrasen ausweichen. Eine schöne Werbung für Bad Honnef. Oder?

Liebe Redaktion,

ich stehe gerade auf dem Menzenberger Sportplatz (Bonner SC gegen Wiesbaden 2. Bundesliga) und bin entsetzt, wie verwahrlost es hier aussieht. Unkraut wird von der Stadt nicht entfernt, die Laufbahn und die Treppen wuchern zu. Statt das Unkraut zu entfernen, wird es mit Bauzäunen abgesperrt. Welcher Sinn steckt dahinter? Warum kann die Stadt den Sportplatz nicht in Schuss halten?

Viele Grüße
Susanne Palm

 

 

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Prima Wetter – miese Hinterlassenschaften

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Bad Honnef – Petrus hat es an den Feiertagen sehr gut mit uns gemeint. Verständlich also, dass es Menschen bei schönem Wetter ins Grüne zog und sie es sich dort beim Grillen schmecken lassen wollten.

Das sei besonders denen gegönnt, die nicht in einem Haus mit Garten wohnen können. Unverständlich ist aber, warum es den Grillmeistern oder Grillmeisterinnen nicht gelingt, ihren Dreck wieder mitzunehmen oder zumindest alles zusammen in einen großen Müllsack neben die Mülleimer zu stellen. Stattdessen müssen sich Spaziergängerinnen und Spaziergänger zum Ausruhen neben Müllhaufen setzen.

Anstand und Verantwortungsbewusstsein – vielleicht sollten das neben der Digitalisierung auch Schwerpunkte der Bildungsarbeit sein.

Ulla Studthoff

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