Leserpost: Von aufrichtigem und ehrlichen Streit zur unverantwortlichen Verfälschung

Der Beitrag von Prof. Dr. Cremer ist weder objektiv noch entsprechen seine Ausführungen den tatsächlichen Gegebenheiten. Interessant ist, dass neben der jungen Union sich nunmehr die Senioren der CDU zu Wort melden um die schwachen und wenig überzeugenden Argumente ihrer CDU Stadtratsfraktion nachzubessern. Auf die Argumente der CDU Frauenunion kann man daher gelassen warten.

Der Beitrag von Prof. Dr. Cremer ist verfälschend und widersprüchlich, ihm fehlt letztlich Logik und Schlüssigkeit. Das kann man an wenigen Punkten festmachen.

1. Der Verfasser ist Vorsitzender der CDU Senioren – Union in Bad Honnef, das merkt man seinem Beitrag, vor allem wegen der fehlenden Objektivität, deutlich an.

2. Die 4400 Unterschriften gegen das Vorhaben der CDU Ratsvertreter wurden von mündigen und wahlberechtigten Bürgern dieser Stadt geleistet. An der Alexander – von Humboldt – Straße wohnen die wenigsten. Das Begehren auf einige wenige Anlieger zu reduzieren ist unredlich und täuschend.

3. Die CDU hat die Belange der Stadt Bad Honnef lange Jahre, nicht immer zu ihrem Besten, mit bestimmt. Sie sollte sich heute dazu erklären, weshalb sie die von Prof. Dr. Cremer so eindrucksvoll beschriebene Verwilderung von städtischen Grund und Boden so lange tatenlos geduldet hat.

4. Ja es ist dumm, wenn man 4400 Bürgerinnen und Bürgern und sechzehn Ratsvertreterinnen und Ratsvertretern von SPD, die Grünen und Freie Wähler eigenes Urteilsvermögen abspricht und diesbezüglich einen akademischen Alleinvertretungsanspruch hervorhebt.
   Da ist es beruhigend, dass es Instrumente der direkten Demokratie, mit denen man falsche Entscheidungen, z. B. der CDU-Fraktion im Stadtrat von Bad Honnef, korrigieren kann, gibt.

5. Mit den Schlagwörtern des sozial, wirtschaftlich und ökologischen Bauen durch die Stadt Bad Honnef versucht Prof. Dr. Cremer argumentativ zu punkten. Auch das überzeugt nicht. Es bestehen nämlich erhebliche Zweifel daran, ob die Stadt überhaupt in der Lage ist nach den benannten Gesichtspunkten Bauvorhaben zu stemmen. Scheinbar ist sie mit der Rathaussanierung und dem Nutzungserhalt des Feuerschlößchen bereits überfordert.
   Fakt ist doch, dass die Stadt, trotz vielfältiger Möglichkeiten, seit Jahren den Beweis schuldig geblieben ist, dass sie nach sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Gesichtspunkten bezahlbaren Wohnraum schaffen kann.

6. Die Bürgerinitiative und Trägerin des Bürgerentscheid nimmt ein in der Gemeindeordnung des Landes NRW zugestandenes demokratisches Recht, das auch durch Polemik nicht aus der Welt geschafft werden kann, war.
   Sie wirkt damit als Reparaturinstitution der Bürgerinnen und Bürger gegen fehlerhafte Entscheidungen der gewählten, auch CDU, Repräsentanten. Das mag Prof. Dr. Cremer nicht gefallen, ist aber Gesetzeslage.

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1. Prof. Dr. Cremer hat es offenbar versäumt rechtzeitig vom hohen CDU Ross herunterzusteigen, die Realität der Meinungsbildung in Kommunen ist ihm offensichtlich verschlossen geblieben oder abhanden gekommen.

Keines seiner vorgebrachten Argumente ist geeignet von einem JA beim Bürgerentscheid abzuweichen

Prof. Dr. Karlheinz Merten