Bad Honnef | Eine Mammutsitzung erwartet die Bad Honnefer Ratsvertreter am voraussichtlich letzten Sitzungstag in diesem Jahr. Nicht weniger als 38 Punkte sieht die Tagesordnung vor. Die Sitzung beginnt statt normalerweise um 18 Uhr diesmal schon um 17 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses.

Tagesordnungspunkte:

1. Feststellung der Beschlussfähigkeit

2. Tagesordnung

3. Einwohnerfragestunde

4. Nachbesetzung in Ausschüssen und Gremien

5. Benennung einer Persönlichkeit in die Gremien der Bürgerstiftung Bad Honnef

6. Anregung gem. § 24 GO NRW der attac Rhein-Sieg betreffend Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA

7. Feststellung der Gültigkeit der Wahl zur Vertretung der Stadt Bad Honnef am 25.05.2014, der Wahl des Bürgermeisters der Stadt Bad Honnef am 25.05.2014 sowie der Stichwahl des Bürgermeisters der Stadt Bad Honnef am 15.06.2014

8. Bestätigungsvermerk des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung des Jahresabschlusses 2013 der Stadt Bad Honnef

9. Feststellung des Jahresabschlusses des Abwasserwerkes der Stadt Bad Honnef zum 31.12.2013

10. Feststellung des Jahresabschlusses des Freizeitbades Grafenwerth der Stadt Bad Honnef zum 31.12.2013

11. Nachkalkulation der Abwassergebühren für das Jahr 2013

12. Abwassergebühren für das Wirtschaftsjahr 2015

13. Wirtschaftsplan 2015 des Abwasserwerkes der Stadt Bad Honnef

14. Wirtschaftsplan 2015 des Freizeitbad Grafenwerth der Stadt Bad Honnef

15. Neufassung der Entwässerungssatzung der Stadt Bad Honnef

16. Antrag auf Einrichtung einer fünften Kindergartengruppe und Übernahme des Trägeranteils an den Kindpauschalen

17. KiBiz – Revision – Zuzahlung Tagespflege

18. 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Förderung der Kindertagespflege und die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Kindertagespflege vom 24.6.2008

19. Änderung der Satzung für das Jugendamt der Stadt Bad Honnef

20. Aufhebung der Leinenpflicht im Bereich des Stadtgartens

21. Fortführung der Gemeinschaftsgrundschule Rhöndorf

22. Erweiterung der Schulkonferenzen der städtischen Schulen bei der Wahl des Schulleiters/der Schulleiterin gem. § 61 Abs. 2 Schulgesetz NRW

23. Mitteilung der Stadt Königswinter zur Förderschule

24. Errichtung einer privaten Gesamtschule

25. Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2015

26. 4. Änderung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für Realsteuern (Hebesatzsatzung der Stadt Bad Honnef) vom 06.12.2002

27. Neufassung der Hundesteuersatzung der Stadt Bad Honnef

28. Neufassung der Vergnügungssteuersatzung

29. 1. Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Bad Honnef vom 16.6.2006

30. Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) der Stadt Bad Honnef.
a) Einführung der Gebührenerhebung für den Winterdienst
b) Änderung des Straßenverzeichnisses

31. Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in Bad Honnef-Stadtmitte

32. Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz;
hier: Bereitstellungen von überplanmäßigen Aufwendungen

33. Wirtschaftliche Jugendhilfe
hier: Bereitstellung von überplanmäßigen Aufwendungen

34. Wahrnehmung der Beteiligungsrechte der Stadt Bad Honnef beim Haushalt 2015/16 des Rhein-Sieg-Kreises

35. Bau einer erweiterungsfähigen Sporthalle in Aegidienberg

36. Erhöhung der Grunderwerbsteuer

37. Mitteilung der Verwaltung zur Ausführung des Haushaltes 2014

38. Mitteilung der Verwaltung zur Überführung von Sportstätten in den Eigenbetrieb

In der nichtöffentlichen Sitzung berät der Rat über die Verlängerung einer befristet eingerichteten Stelle, die Ausschreibung der Stelle des/der Ersten Beigeordneten und die Wiederbesetzung einer Stelle.