Bad Honnef | Eine Mammutsitzung erwartet die Bad Honnefer Ratsvertreter am voraussichtlich letzten Sitzungstag in diesem Jahr. Nicht weniger als 38 Punkte sieht die Tagesordnung vor. Die Sitzung beginnt statt normalerweise um 18 Uhr diesmal schon um 17 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses.
Tagesordnungspunkte:
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Tagesordnung
3. Einwohnerfragestunde
4. Nachbesetzung in Ausschüssen und Gremien
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5. Benennung einer Persönlichkeit in die Gremien der Bürgerstiftung Bad Honnef
6. Anregung gem. § 24 GO NRW der attac Rhein-Sieg betreffend Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA
7. Feststellung der Gültigkeit der Wahl zur Vertretung der Stadt Bad Honnef am 25.05.2014, der Wahl des Bürgermeisters der Stadt Bad Honnef am 25.05.2014 sowie der Stichwahl des Bürgermeisters der Stadt Bad Honnef am 15.06.2014
8. Bestätigungsvermerk des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung des Jahresabschlusses 2013 der Stadt Bad Honnef
9. Feststellung des Jahresabschlusses des Abwasserwerkes der Stadt Bad Honnef zum 31.12.2013
10. Feststellung des Jahresabschlusses des Freizeitbades Grafenwerth der Stadt Bad Honnef zum 31.12.2013
11. Nachkalkulation der Abwassergebühren für das Jahr 2013
12. Abwassergebühren für das Wirtschaftsjahr 2015
13. Wirtschaftsplan 2015 des Abwasserwerkes der Stadt Bad Honnef
14. Wirtschaftsplan 2015 des Freizeitbad Grafenwerth der Stadt Bad Honnef
15. Neufassung der Entwässerungssatzung der Stadt Bad Honnef
16. Antrag auf Einrichtung einer fünften Kindergartengruppe und Übernahme des Trägeranteils an den Kindpauschalen
17. KiBiz – Revision – Zuzahlung Tagespflege
18. 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Förderung der Kindertagespflege und die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Kindertagespflege vom 24.6.2008
19. Änderung der Satzung für das Jugendamt der Stadt Bad Honnef
20. Aufhebung der Leinenpflicht im Bereich des Stadtgartens
21. Fortführung der Gemeinschaftsgrundschule Rhöndorf
22. Erweiterung der Schulkonferenzen der städtischen Schulen bei der Wahl des Schulleiters/der Schulleiterin gem. § 61 Abs. 2 Schulgesetz NRW
23. Mitteilung der Stadt Königswinter zur Förderschule
24. Errichtung einer privaten Gesamtschule
25. Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2015
26. 4. Änderung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für Realsteuern (Hebesatzsatzung der Stadt Bad Honnef) vom 06.12.2002
27. Neufassung der Hundesteuersatzung der Stadt Bad Honnef
28. Neufassung der Vergnügungssteuersatzung
29. 1. Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Bad Honnef vom 16.6.2006
30. Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) der Stadt Bad Honnef.
a) Einführung der Gebührenerhebung für den Winterdienst
b) Änderung des Straßenverzeichnisses
31. Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in Bad Honnef-Stadtmitte
32. Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz;
hier: Bereitstellungen von überplanmäßigen Aufwendungen
33. Wirtschaftliche Jugendhilfe
hier: Bereitstellung von überplanmäßigen Aufwendungen
34. Wahrnehmung der Beteiligungsrechte der Stadt Bad Honnef beim Haushalt 2015/16 des Rhein-Sieg-Kreises
35. Bau einer erweiterungsfähigen Sporthalle in Aegidienberg
36. Erhöhung der Grunderwerbsteuer
37. Mitteilung der Verwaltung zur Ausführung des Haushaltes 2014
38. Mitteilung der Verwaltung zur Überführung von Sportstätten in den Eigenbetrieb
In der nichtöffentlichen Sitzung berät der Rat über die Verlängerung einer befristet eingerichteten Stelle, die Ausschreibung der Stelle des/der Ersten Beigeordneten und die Wiederbesetzung einer Stelle.
