Linken-Chefin Ines Schwerdtner sucht für den Protest gegen die Reformpläne der Bundesregierung den Schulterschluss mit Gewerkschaften und weiteren Akteuren.
„Wir brauchen breite Bündnisse gegen diesen Sozialkahlschlag“, sagte Schwerdtner am Sonntag im ARD-Sommerinterview. „Die Hausärzte schlagen Alarm, Hebammen, Krankenschwestern, wirklich alle schlagen Alarm, und da braucht es den Protest“, fügte sie hinzu.
Weiter kritisierte die Linken-Chefin das Vorhaben der schwarz-roten Koalition, den Ländern zu verbieten, große Immobilienkonzerne zu vergesellschaften. „Das steht im Grundgesetz. Das ist Artikel 15 des Grundgesetzes, dass wir vergesellschaften dürfen. Das heißt, die Bundesregierung plant ein Gesetz, das dann gegen das Grundgesetz stehen soll“, so Schwerdtner.
Wohnungen dürften kein Renditeobjekt sein, forderte die Linken-Chefin weiter. „Wohnen bedeutet ein Zuhause, bedeutet ein Dach über dem Kopf, bedeutet, seine Kinder großzuziehen.“ Deshalb wolle die Linke die Wohnungen großer Immobilienkonzerne wieder in öffentliches Eigentum überführen, „damit die Mieterinnen selbst entscheiden können: Wie wird saniert? Wie können wir auch klimagerecht die Wohnung sanieren?“, sagte Schwerdtner.
