Bad Honnef | Noch mehr Schotter durch Parkplätze. Mit den Stimmen von CDU, FDP und Bürgerblock beschloss heute Abend der Verkehrsausschuss, den Schotterparkplatz südlich der Lohfelder Straße 7 gebührenpflichtig zu machen. Von 8-18 Uhr müssen Parker dort bald bezahlen. Die Verwaltung begründete ihre Vorlage mit dem Argument, viele Verkehrsteilnehmer würden von dem gebührenpflichtigen Parkplatz an der Berck-sur-Mer-Brücke auf den unbewirtschafteten Schotterplatz ausweichen. Die Stadt geht von 16-17 Stellplätzen aus.
Einen direkten Zusammenhang zwischen dem bestehenden und neuen Parkplatz sehen die Grünen und wollten deshalb einen Antrag auf grundsätzliche Gebührenfreiheit auf den Parkplätzen an der Lohfelder Straße zur Abstimmung bringen, scheiterten aber aus formalen Gründen mit ihrem Vorhaben. Klaus Wegner: „Die Parkgebühren schaden dem Schwimmbad.“ Für Saisonkartenbesitzer verdreifache sich der Eintritt.
Die SPD wollte zunächst die angekündigte Auswertung des neuen Parkraumbewirtschaftungskonzeptes abwarten. Erst danach solle über eine Gebührenpflicht auf dem Schotterplatz entschieden werden, so Ausschussmitglied Lucia Olbrück.
Weniger schnell ist die Verwaltung mit der Umsetzung eines alten FDP-Antrages aus dem Jahr 2015, eine Behindertentoilette in der City einzurichten. Obwohl es einen Beschluss dazu gibt, ist die Verwaltung nicht in der Lage, einen Zeitpunkt für den Toilettenbau zu nennen. Auf eine entsprechende Anfrage ließ sie wissen, dass die „Einrichtung einer öffentlichen, barrierefreien Toilette am Rathausstandort“ als Teil des Projektziels „Freundliches Verwaltungszentrum“ in den Masterplan mit aufgenommen worden sei. Über den Zeitpunkt der Realisierung könne heute noch keine Aussage gemacht werden, so die Erste Beigeordnete Cigdem Bern. Sie verwies auf eine bereits im Rathaus vorhandene Behindertentoilette, die während der Öffnungszeiten jederzeit zugänglich wäre.
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