Bad Honnef. Einstimmige Beschlüsse, konkrete Entlastungen für die Verwaltung und spürbare Auswirkungen für Bad Honnef: Die Ratsmitglieder setzten am Donnerstagabend klare Signale. Im Anschluss zog Bürgermeister Philipp Herzog eine positive Bilanz und sprach von einer „sehr erfolgreichen“ Sitzung mit wichtigen Entscheidungen für die Stadt.
Ein zentraler Beschluss war die Einführung einer neuen Vergabesatzung. Damit reagiert die Stadt auf den Wegfall der bisherigen kommunalen Vergabegrundsätze durch das Land zum 1. Januar. Gleichzeitig schafft ein neuer gesetzlicher Rahmen in der Gemeindeordnung zusätzliche Handlungsspielräume für die Kommunen. „Wir gewinnen damit deutlich mehr Beinfreiheit bei der Vergabe öffentlicher Aufträge“, betonte Bürgermeister Herzog. Die Stadt setzt damit Bürokratieabbau ganz konkret und praxisnah um und beschleunigt gleichzeitig Verwaltungsabläufe.
Ein weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt war die Änderung der sogenannten Aufgrabungsrichtlinie. Diese regelt das Aufbrechen von Verkehrsflächen für Leitungsbaumaßnahmen und legt fest, wie Oberflächen fachgerecht von beauftragten Unternehmen wiederhergestellt werden müssen. Zudem enthält sie Vorgaben zu Sicherheitsmaßnahmen sowie zum Schutz von Umwelt und Bäumen nach geltenden DIN-Normen. „Mit der Aufgrabungsrichtlinie schützen wir unser städtisches Eigentum“, so Herzog. In diesem Bereich könne Bad Honnef künftig eine Vorreiterrolle für andere Kommunen in der Region einnehmen.
Zustimmung erhielt der Rat auch für die geplanten verkaufsoffenen Sonntage im Jahr 2026. Diese sind an das Frühlingsfest „Fühl dich frühlich“, das Rosenfest sowie den Martini-Markt gekoppelt und wurden vom Veranstalter, dem Centrum e.V., beantragt. Weitere Themen der Sitzung waren die Aufhebung der Satzung zur äußeren Gestaltung baulicher Anlagen im Bereich des Bebauungsplans Nr. 1 und 1a Tallage, die Integration des Schüler-Spezialverkehrs für Grundschulen in den Linienverkehr sowie Anpassungen im Bereich der Kindertagespflege. Darüber hinaus wurden verschiedene personelle Umbesetzungen beschlossen.
Eine besondere Würdigung erhielt Ratsmitglied Peter Profittlich, der für 25 Jahre ehrenamtliche Tätigkeit als Mitglied des Rates der Stadt Bad Honnef geehrt wurde.
Alle Informationen zur Sitzung sowie die Beschlussvorlagen sind im Bürgerinformationssystem der Stadt Bad Honnef abrufbar unter:
https://sessionnet.owl-it.de/badhonnef/bi/info.asp
Stadt Bad Honnef
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