Mehrbelastung durch Parkkonzept für SPD nicht tragbar – Setzt Stadt über 50.000 EUR in den Sand?

Bad Honnef | Auch eine Woche nach der Entscheidung des Rates für ein beinhartes Parkraumbewirtschaftungskonzept beschäftigt das Thema weiterhin die SPD Bad Honnef. Sie hat das Konzept abgelehnt, weil es aus ihrer Sicht zu viele Ungereimtheiten enthält.

Einer der Kritikpunkte ist, dass Anwohner der erweiterten Zone A auch mit Bewohnerausweis in ihrem Veedel nicht mehr parken dürfen. Weiterhin bemängeln sie, dass es keine hinreichende Bewertung, oder nachvollziehbare Untersuchung der Auswirkungen auf  Handel und Wandel in der Innenstadt gegeben habe und bei der Erzielung von Einnahmen sehen die Sozialdemokraten einen einseitigen Schwerpunkt. Außerdem sei die SPD-Forderung, die „Brötchentasten-Zeit“ auf eine längere Dauer als 15 Minuten für stressfreiere Kurzeinkäufe im Interesse der Wirtschaftsförderung auszudehnen nicht nachvollziehbar bewertet worden. Unberücksicht geblieben sei der Wunsch nach Rücknahme der jüngst errichteten Absperr-Blumengitter in der Hauptstraße zwischen Einmündung Weyermannallee und Bahnhofstr, um den dortigen Lade- und Anlieferungsverkehr zu erleichtern. Für die SPD ist auch fraglich, ob das notwendige Überwachungspersonal bei unterschiedlichen Park-Bewirtschaftungszeiträumen kostenoptimal eingesetzt werden kann.

Durch die jetzt erforderlichen Infrastrukturmaßnahmen werde der städtische Haushalt 2017 um weitere 56.500 EUR zusätzlich belastet, so SPD-Ratsmitglied Klaus Munk. Dies sei zum jetzigen Zeitpunkt eine nicht zu vertretende Zusatzbelastung – besonders bei gleichzeitiger Erhöhung der Grundsteuer B auf 730 v H. Die SPD  lehnte auch die Erhöhung der Grundsteuer B in diesem Umfang als nicht sozialverträglich ab.

Zum „Totschlagargument“ des Bürgermeisters, man hätte jetzt lange genug ergebnislos diskutiert, sagte Munk:“ Welchen Sinn soll es machen, für über 50.000 EUR eine schlechte Situation gegen eine andere schlechte einzutauschen?

Fazit: „Das beschlossene Parkraum-Konzept bleibt Stückwerk, von dem keineswegs sicher ist, ob es die erhofften Einnahmen erbringen kann“, so der Fraktionsvorsitzende Guido Leiwig.