Merz verteidigt Kommunikation und warnt vor „Vertrauenskrise“ der Demokratie

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Kritik an früheren Äußerungen zurückgewiesen und seine Kommunikation insgesamt verteidigt.

„Ich habe nie jemandem persönliche Faulheit unterstellt“, sagte der Kanzler im ZDF-Sommerinterview mit Blick auf Vorwürfe, er habe Arbeitnehmer pauschal als arbeitsscheu dargestellt. Stattdessen habe er lediglich darauf hingewiesen, „dass die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden in Deutschland im Augenblick zu niedrig ist“. So arbeiteten etwa die Schweizer 200 Stunden mehr als die Deutschen. „Das ist doch nicht Faulheit, die ich jemandem persönlich unterstelle, sondern ich sage: Unsere Produktivität ist zu gering, unsere wirtschaftliche Leistung ist zu gering, und da müssen wir was dran tun.“ Wenn man sich diesen Sozialstaat weiter leisten wolle, dann müsse man „für diesen Sozialstaat gemeinsam arbeiten“.

Zugleich warf Merz den Medien vor, Zustimmung zu seinen Positionen zu wenig abzubilden. „Sie zeigen immer nur diejenigen, die Kritik an mir äußern. Sie zeigen selten diejenigen, die mal sagen: Es ist genau so.“ Das sei schon mit seiner Aussage zu den „kleinen Paschas“ vor vielen Jahren so gewesen. „Ich bekomme sehr viel Zustimmung in der Bevölkerung für das, was ich zu diesen Sachverhalten sage.“

Auf seine schlechten Umfragewerte angesprochen, sagte Merz: „Wir haben es mit einer Vertrauenskrise der Demokratie insgesamt zu tun.“ Und daran arbeite man in der Koalition. „Das ist nicht nur die Aufgabe einer Regierung, das ist auch die Aufgabe aller demokratischen Parteien.“ Besorgt zeigte er sich über den Umgangston im Bundestag. „Ich bin aus der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages sehr besorgt nach Hause gefahren, weil wir eine Tonlage hatten dort im Parlament.“ Das sei er von der AfD und den Linken gewohnt, aber auch von den Grünen komme mittlerweile der gleiche Sound. „Das war keine Werbung für die Demokratie“, sagte Merz. „Persönliche Herabsetzungen“ schadeten der demokratischen Kultur.

Merz äußerte sich auch ausführlich zum Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU). Nach eigenen Angaben habe Spahn ihn rund zehn Tage zuvor über die bevorstehende Vaterschaft informiert. „Ich habe dem Kind viel Glück gewünscht“, sagte der Kanzler. Mit dem Ausmaß der öffentlichen Reaktionen habe er nicht gerechnet: „Zumindest nicht in diesem Umfang.“

Merz erklärte, er habe Spahns Wunsch respektiert, die Kommunikation selbst zu übernehmen. Deshalb habe er niemanden in der CDU informiert. Auf die Frage, ob er sich von Spahn hintergangen fühle, antwortete der Kanzler ausweichend: „Das will ich jetzt hier nicht öffentlich bewerten, aber der Vorgang als solches ist abgeschlossen.“ Zugleich würdigte er Spahns Arbeit als Fraktionsvorsitzender: „Er hat eine wichtige Arbeit geleistet als Vorsitzender der Bundestagsfraktion. Und dafür danke ich ihm.“ Auch die Reformen der letzten Wochen würden Spahns Handschrift tragen.