Mit Blick auf Russland und den Ukraine-Krieg hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Nato-Mitgliedstaaten zur Geschlossenheit gegenüber Moskau aufgerufen. „Wo der Westen Russland uneinig begegnet ist, waren immer wieder die Nachbarn im Osten Europas die Leidtragenden. Geschlossenheit gegenüber Moskau hat sich dagegen immer bewährt. Die Nato ist das beste Beispiel“, sagte Merz am Donnerstag bei der Verleihung des Westfälischen Friedenspreises an die Nato in Münster.
Das Militärbündnis sei nach dem Zweiten Weltkrieg zu einer „tragenden Säule“ einer „neuen europäischen Sicherheitsarchitektur“ geworden, so der Bundeskanzler. Die Nato sei „bis heute vor allem anderen eine Allianz der Freiheit“. Dabei zog Merz Vergleiche zum sogenannten Westfälischen Frieden nach dem Dreißigjährigen Krieg.
Eintracht und Stärke seien auch heute Erfolgsbedingungen für Verhandlungen mit Moskau, so der CDU-Politiker. Daher solle man die USA „auch in der Ukraine-Politik an unserer Seite zu halten. Es war ein wichtiger Erfolg, dass uns das beim Gipfel der G7 in Evian vor einigen Wochen gelungen ist“, so der Bundeskanzler weiter.
Er sprach sich jedoch nicht für einen endgültigen Bruch mit Moskau aus. „Wir wollen zu geeigneter Zeit stabile, berechenbare Beziehungen zu Russland“, sagte Merz. Man wolle vor allem, dass Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine beende und zur „europäischen Friedensordnung“ zurückkehre. Dazu sei Russland aber „nach Lage der Dinge heute nicht bereit“, so der Bundeskanzler.
