Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt sind die traditionellen Volksparteien in Deutschland nach Worten von Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz unter erheblichem Druck. Er sehe, „dass die beiden großen Volksparteien, die wir mal hatten, ernsthaft in Gefahr sind“, sagte Merz am Montag nach der Sitzung des Parteivorstands.
Das gelte für die SPD schon länger, „aber das gilt für uns auch“. Die Union müsse wieder stärker in der Breite der Bevölkerung verankert sein und dort Zustimmung finden. Dafür müsse sie nach Merz` Worten die Werte des Grundgesetzes ebenso verteidigen wie die Grundwerte der eigenen Partei.
Mit Blick auf eine mögliche AfD-geführte Landesregierung in Sachsen-Anhalt richtete Merz den Fokus insbesondere auf den Umgang mit Minderheiten. Sollten unter einer AfD-Regierung Grenzen überschritten werden, werde die Bundesregierung nach seinen Worten alles tun, „um das zu korrigieren“. Auch unter einem AfD-Ministerpräsidenten gelte das Grundgesetz in Sachsen-Anhalt uneingeschränkt, betonte Merz.
Zudem verwies er auf die im Grundgesetz verankerte Pflicht zur Bundestreue. Diese sei insbesondere für Politikbereiche relevant, für die der Bund zuständig ist. Als Beispiel nannte Merz die Einwanderungs- und Ausländerpolitik. Bei deren konkreter Umsetzung gebe es für die Länder zwar Spielräume, die wesentlichen politischen Grundzüge würden jedoch auf Bundesebene festgelegt. „In den Grundzügen wird diese Politik in Berlin entschieden und nicht in Magdeburg“, sagte Merz.
Merz sprach nach dem historischen Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt. Die Partei kam bei der Landtagswahl auf 43,8 Prozent und wurde damit klar stärkste Kraft, verfehlte aber knapp eine absolute Mehrheit. Die CDU erreichte lediglich 17,2 Prozent und halbierte damit in etwa ihr Ergebnis von vor fünf Jahren.
