Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will Europa einen „starken Platz“ in einer „neuen Weltordnung“ sichern.
„Wir arbeiten heute mit und für eine neue Weltordnung“, sagte Merz am Donnerstag im Bundestag bei einer Regierungserklärung vor dem Europäischen Rat in der kommenden Woche. In dieser solle Europa „seinen starken Platz“ finden, damit es „auch künftig eine Macht für Freiheit und Wohlstand, für Frieden und Demokratie auf der Welt“ sei.
Dazu müsse man in der EU-Handelspolitik den „Instrumentenkasten anreichern“, um weitere Freihandelsabkommen, beispielsweise mit Malaysia, zu schließen. Zudem müsse man die „Wettbewerbsfähigkeit“ Europas durch „Bürokratieabbau“ stärken. In den umfassenden Umwälzungen durch KI-Anwendungen sieht Merz eine Chance für Deutschland. Industrie und Maschinenbau hierzulande könnten „Gewinner dieser KI-Revolution auf der Welt“ sein, so der Kanzler.
Der EU-Haushalt müsse sich auf Investitionen in Rüstung und Konkurrenzfähigkeit konzentrieren. Dazu brauche es Kürzungen an anderer Stelle, sagte Merz weiter. Verschuldung sei „keine Lösung“. Zudem erneuerte der Kanzler seine Forderung, die europäischen Staaten bei möglichen Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg einzubeziehen. Außerdem erklärte Merz die Bereitschaft Deutschlands, sich nach einem Friedensschluss im Iran-Krieg an der „Sicherung der Straße von Hormus zu beteiligen“.
