Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will bei seinem Besuch in der SPD-Fraktion am Dienstag für den Reformkurs der Bundesregierung sowie zügige Entscheidungen werben.

„Wir haben eine Mehrheit im Deutschen Bundestag. Wir müssen der Bevölkerung aber auch zeigen, dass diese Mehrheit zu Entscheidungen in der Lage ist“, sagte Merz vor der Fraktionssitzung. Es gehe dabei um Entscheidungen, die dann auch von einer Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert und respektiert würden.

Nötig sei jetzt auch Ruhe. „Wir brauchen Vertrauen, wir brauchen aber auch Mut in der Regierung.“ Die Union und die SPD seien unterschiedliche Parteien – das werde auch so bleiben. „Aber ich möchte uns alle bitten – das gilt für die Unionsfraktion genauso wie für die SPD-Bundestagsfraktion -, uns nicht gegenseitig öffentlich rote Linien aufzuzeigen“, so der Kanzler.

„Ich möchte, dass wir die Gemeinsamkeiten zeigen, die wir haben, und dass wir die Verantwortung für Deutschland eben genauso wahrnehmen, wie wir den Koalitionsvertrag abgefasst haben.“ Merz räumte ein, dass die Koalition „im Augenblick stimmungsmäßig nicht in der besten Verfassung“ sei. „Ich bin mir sicher, dass wir da rauskommen. Ich bin sicher, dass wir die Stärken unseres Landes wieder zeigen können. Ich bin sicher, dass auch die Mehrzahl der Menschen in unserem Land sieht, welche Chancen wir in Deutschland haben“, fügte er hinzu. Über diese Chance wolle er mit den Kollegen der SPD reden.