Rhein-Sieg-Kreis | Mit deutlicher Kritik reagiert der Geschäftsführer der SPD-Kreistagsfraktion, Folke große Deters, auf die Ablehnung eines qualifizierten Mietspiegels durch die schwarz-grüne Koalition im Wirtschaftsausschuss.
„Wir leben in einer Boom-Region, aber wir dürfen auch die Menschen nicht zurücklassen, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind. Qualifizierte Mietspiegel bieten die Möglichkeit, sich kostengünstig gegen überzogene Mieterhöhungen zu wehren. Ohne Mietspiegel müssen Mieter zum Beispiel teure Sachverständige bezahlen, um eine Überschreitung der ortsüblichen Vergleichsmiete zu belegen. Das ist mit einem erheblichen finanziellen Risiko verbunden, das viele Mieter verständlicherweise scheuen“, so große Deters weiter. Auch die Mietpreisbremse im Bund, die nun endlich auf Druck der SPD zu Stande komme, knüpfe an die ortsübliche Vergleichsmiete an.
„Es ist frappierend, wie die CDU Rhein-Sieg Hand in Hand auf verschiedenen Ebenen den Schutz von Mietern verhindert oder verzögert. Frau Winkelmeier-Becker ist als rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion in Berlin für die Aushandlung der Mietpreisbremse zuständig gewesen. Sie wollte in Berlin vergeblich durchsetzen, dass die Mietpreisbremse nur dann greifen kann, wenn vor Ort ein qualifizierter Mietspiegel vorliegt. Sie hat dabei behauptet, dass sich ohne qualifizierten Mietspiegel die ortsübliche Vergleichsmiete nicht rechtssicher bestimmen lasse. Ihre Parteifreunde vor Ort haben die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels aber abgelehnt. Das passt nicht zusammen. Hätte Frau Winkelmeier-Becker sich in Berlin durchgesetzt, dann würden die Menschen im Rhein-Sieg-Kreis nicht unter den Schutz der Mietpreisbremse fallen, weil die CDU vor Ort keinen qualifizierten Mietspiegel erstellen möchte.“
„Offenbar ist der politische Wille zum Mieterschutz bei Landrat und schwarz-grüner Koalition nicht sehr ausgeprägt“, erklärt die Kreistagsabgeordnete Gisela Becker aus Lohmar. „Naheliegend wäre gewesen, die Möglichkeit eines gemeinsamen Mietspiegels mit der Bundesstadt Bonn auszuloten, wo dieses Instrument schon lange zur Verfügung gestellt wird“, so Gisela Becker abschließend.
