Ministerpräsidenten warnen Bund vor Steuerreform auf Kosten der Länder

Mehrere Ministerpräsidenten warnen den Bund vor einer Einkommensteuerreform zulasten der Länder. Das berichtet der „Tagesspiegel“.

Bundesratspräsident und Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sagte der Zeitung, er werde keiner Steuerreform zustimmen können, die dem Land Bremen und seinen beiden Städten spürbare Einnahmeausfälle bescheren werde. Seine saarländische Amtskollegin Anke Rehlinger (SPD) äußerte sich ähnlich. Eine milliardenschwere Mehrbelastung der Länderhaushalte werde kein Bundesland leisten können, selbst beim besten Willen, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sagte, die Haushalte der Länder seien am Limit und teils schon darüber hinaus. Es sei schon lange keine Frage des Wollens mehr, sondern des Könnens. Zudem verwies er auf das Prinzip, das die Bundesregierung schon im Koalitionsvertrag vereinbarte: „Wer bestellt, der bezahlt.“

Grundsätzlich begrüßen die drei Länderchefs die Entlastungspläne des Bundes, pochen allerdings auf Entschädigung der damit einhergehenden Steuerausfälle. Bovenschulte sagte, er sei sehr dafür, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, die Steuerausfälle müssten dann aber durch Mehreinnahmen an anderer Stelle kompensiert werden. Beispielhaft nannte er eine Reform der Erbschaftsteuer oder die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.

Rehlinger forderte die Bundesregierung auf, vorrangig alles für wirtschaftliches Wachstum zu tun. Was nicht gehe, sei das Spiel der Union, vom Bundesfinanzminister die finanzpolitische Quadratur des Kreises zu verlangen, sagte die SPD-Politikerin. Mehrere Politiker von CDU und CSU hatten höhere Steuern auf hohe Einkommen oder Vermögen zuletzt ausgeschlossen und stattdessen auf Einsparungen gedrungen.