Die Präsidenten der 16 Landesämter für Verfassungsschutz und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, kommen von Mittwoch bis Freitag zu dreitägigen Beratungen zusammen. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf Sicherheitskreise.
Dabei werde auch „das eine oder andere Wort über die AfD gewechselt“, hieß es nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, die mit einem AfD-Wahlsieg endete und eine AfD-Regierungsübernahme sehr wahrscheinlich macht. Allerdings sei diese Tagung seit längerem geplant und keine Reaktion auf die Landtagswahl, hieß es weiter.
Aus Unionskreisen verlautet demzufolge, bisher seien aus Rücksicht auf Bitten der noch amtierenden CDU/FDP-Landesregierung in Magdeburg keine nationalen Vorkehrungen für eine AfD-Regierungsübernahme zum Schutz der Sicherheitsbehörden getroffen worden. Das könne aber schnell nachgeholt werden. So sei mit einer Schaltkonferenz der Innenminister in den nächsten zwei Wochen zu rechnen.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte dem RND: „Wegen der generellen Sicherheitslage werden sich die Innenministerinnen und Innenminister in den kommenden Wochen weiterhin besonders eng abstimmen. Die Situation in Sachsen-Anhalt wird dabei sicherlich auch Thema sein.“ Solange die Regierungsbildung noch nicht abgeschlossen sei, halte er öffentliche Spekulationen über einzelne Aspekte für nicht sinnvoll.
