Nach Beschwerde Impf-ID? SPD und FDP fordern Aufklärung

Rhein-Sieg-Kreis – „Nach uns vorliegenden Informationen hat die Abteilung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit im Büro des Landrates auf Beschwerden, welche direkt an den Landrat adressiert waren, in mindestens einem Fall mit der Übersendung der Impf-ID reagiert, mit der sich die Person unter https://rsk.impfsystem.de/ ihren individuellen Impftermin reservieren kann“. Das teilt heute die SPD-Kreistagsfraktion in einer Pressemeldung mit.

„Gibt es jetzt Impftermine erster und zweiter Klasse im Rhein-Sieg-Kreis“?, fragt SPD-Fraktionsvorsitzender Denis Waldästl. Christian Koch, Fraktionsvorsitzender der FDP ergänzt: „Nach welchen Kriterien vergibt der Landrat solche Impf-IDs und auf welcher Rechtsgrundlage?

Nach Erkenntnissen der beiden Kreistagsfraktionen dient das Portal der Impfterminvergabe Personen, die im Bereich der kritischen Infrastruktur tätig sind. „Es drängt sich der Verdacht auf, dass Bürgerinnen und Bürger, die sich laut genug beim Landrat beschweren, ruhig gestellt werden sollen mit der Zusendung der Impf-ID“, kommentiert Waldästl den Vorgang. „Die Vergabe von Impf-IDs an Bürgerinnen und Bürger, die sich beim Kreis beschweren, scheint wohl die nächste Stufe im Chaos um die Sonderimpfung mit AstraZeneca zu sein“, so Koch.

„Uns ist es wichtig, dass es eine transparente Kommunikation zu den Sonderimpfungen mit Astra Zeneca und den Impfungen in den Hausarztpraxen gibt“, betonen Koch und Waldästl gemeinsam. „Impfterminvergabe über die Pressestelle des Landrates wären ein Stück aus dem Tollhaus und ein großer Vertrauensverlust in die Zusammenarbeit“, sind die beiden Fraktionschefs sich einig.

Laut General-Anzeiger hat Landrat Schuster zwischenzeitlich bestätigt, mit seiner Stabsstelle am Wochenende 200 sogenannte Impf-IDs für Termine im Impfzentrum vergeben zu haben. Seine Stabsstelle habe lediglich das Gesundheitsamt und das Impfzentrum „organisatorisch unterstützt“. Der Landrat habe die Termine kurzfristig und unbürokratisch an Ü60-Jährige vergeben, um mögliche Lücken zu schließen.