Nach der Europawahl: Die Bad Honnefer GRÜNEN positionieren sich

Bad Honnef – Die Europawahl hat die Hierarchie in der Parteienlandschaft ordentlich durcheinandergewirbelt. Sogenannte Volksparteien wie CDU und SPD mussten enorme Stimmenverluste hinnehmen, die GRÜNEN-Partei ging als Gewinnerin aus dem Wahlkampf hervor.

Ob dieses Gesamtergebnis auch bei Bundes-, Landtags- und Kommunalwahlen Bestand haben wird, muss abgewartet werden. Fest steht: Vor allem durch die Bewegung „Fridays for Futures“ wurde das Thema „Umweltschutz“ extremst in den Vordergrund gerückt.

Auch in Bad Honnef hat sich eine große Wählerschaft für neue Wege entschieden – jedenfalls auf Europa bezogen. Die GRÜNEN gewannen 10 von 16 Wahlbezirken sowie den Talbereich der Stadt. Selbst im sonst schwarzen Aegidienberg holten sie 25 Prozent und schlossen somit bis auf knapp drei Prozentpunkte zur CDU auf.

Nun wollen die GRÜNEN mehr. Auf ihrer letzten Mitgliederversammlung betonten sie noch einmal, verlässlicher Partner ihrer Wählerschaft bleiben zu wollen. Sie wollen auf der Seite der Bürgerinnen und Bürger und vor allem der jungen Menschen stehen, „die andere Wünsche haben als die Betonierung von Natur“, so der Ortsverband heute in einer Presseerklärung. Um die Erwartungen der Bürgerschaft an eine grüne Lokalpolitik unmittelbar im Rat einbringen zu können, wollen sie noch einmal verstärkt in den Dialog mit den Menschen in Bad Honnef eintreten.

Hauptsächlich ginge es dem grünen Ortsverband um die Umsetzung des Klimaschutzes, Vorsorgestrategien zu entwickeln und Beschlüsse zu fassen, sie so konkret wie praktisch auf die Stadt anzuwenden. „Wer hier Wald roden, Natur planieren, gemein- oder Sportflächen zerstören will zugunsten von Versiegelung und Bebauung, der schlägt der heute von fast allen beschworenen Klimavorsorge ins Gesicht.“, formulieren die GRÜNEN in ihrer Erklärung.

Konkret wollen sie Zonen der thermischen Erholung sichern sowie bewegtes Wasser und grüne Freiflächen verbinden. Als positives Beispiel führen sie die Renaturierung und Sanierung des Möschbachs an. „Hochwasserbereiche am Rheinufer sind für Hochwasser da und eben nicht für in Betonwannen platzierte Gebäudeblöcke“, so die GRÜNEN.

Längst überfällig sei es, neben der sozialen Komponente die ökologische Funktion von Sport- und Freiarealen zu verstehen „und die Gier auf solches Gelände zum Bauen oder Versiegeln zu beenden“. Die in Bad Honnef angestrebte Wachstumsentwicklung wollen sie ersetzen durch zukunftssichernde Ziele und Qualität statt Quantität.

Dass Bad Honnef bezahlbaren Wohnraum benötige, sei auch den GRÜNEN klar. Ihrer Auffassung nach gebe es dafür genügend geeignete Reserveflächen. Man müsse deswegen nicht „wie im nördlichen Stadtgarten besonders rigoros gegen den Klimaschutz verstoßen oder am Floßweg besonders überflüssigerweise eine gut funktionierende Straße neu gestalten“.

Abschließend hoffen die GRÜNEN in ihrer Presserklärung auf Verbündete und neue Partner, um die aus ihrer Sicht für die Zukunft der Stadt nicht nützliche Entwicklung umzukehren. Sanierungen wie im Kurhaus, Kanalsanierungen und „gewonnene lokale Dynamik“ begrüßen sie ausdrücklich.

Sie wollen ferner eine „Verbesserung der lokalen Mobilität mit Schwerpunkt Radverkehrsförderung, Nachhaltigkeit und Umweltschutz, Wachstum in Verantwortung und Qualität, Investitionen in Jugend und Zukunft ohne Wenn und Aber“. Eine Politik ohne Transparenz und Teilhabe sei für sie nicht vorstellbar.

Spannend dürfte werden, ob die GRÜNEN nach den positiven Wahlergebnissen einen eigenen Kandidaten für die Bürgermeisterwahl 2020 aufstellen. 2014 schickten sie Otto Neuhoff ins Rennen, der sich in der Stichwahl mit Unterstützung von CDU, FDP, Bürgerblock, den GRÜNEN und der FWG gegen den SPD-Kandidaten Guido Leiwig durchsetzte.