Nach den neuen Rekordzahlen bei Einbürgerungen bringt die Unionsfraktion eine Verschärfung der Einbürgerungsregeln ins Spiel.
Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Throm (CDU), sagte der „Welt“, man habe das Schlimmste der Ampelreform beim Staatsbürgerschaftsrecht wieder abschaffen können, nämlich die „Turbo-Einbürgerung“ nach nur drei Jahren. Unabhängig davon wäre es richtig, die Einbürgerungsfrist wieder auf acht Jahre zu verlängern und die generelle Zulässigkeit der doppelten Staatsbürgerschaft abzuschaffen.
Das sei leider bei den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzbar gewesen, so Throm weiter. Alternativ hierzu könnte man regeln, dass eine Einbürgerung direkt aus einem Schutzstatus heraus ausgeschlossen ist. Zunächst müsste sich der Ausländer eine Niederlassungserlaubnis erarbeiten. Erst ab der Niederlassungserlaubnis dürfte dann eine Einbürgerungsfrist beginnen. Die Hürden für eine Niederlassungserlaubnis sind höher als für eine Einbürgerung. So müssen in der Regel 60 Monate Beiträge zur Rentenversicherung nachgewiesen werden.
Auch Hessens Innenminister Roman Poseck warb für Rechtsänderungen. Es sei richtig, dass man den Menschen, die schon lange hier sind und zum Erfolg des Landes beitragen, eine Perspektive für eine vollständige Identifikation biete, sagte der CDU-Politiker der „Welt“. Genauso notwendig sei es aber auch, jede einzelne Einbürgerung einer sorgfältigen Prüfung zu unterziehen.
Vor allem beim Thema der Mehrstaatlichkeit sehe er Nachholbedarf. Die doppelte Staatsbürgerschaft erschwere die Integration, so Poseck. Ein klares Bekenntnis zur deutschen Staatsbürgerschaft gehe mit der doppelten Staatsbürgerschaft nicht in gleicher Art und Weise. Deshalb sollte diese auf Ausnahmefälle begrenzt werden.
