Nach Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) drängt auch die SPD auf eine schnelle Umsetzung der vom Kabinett beschlossenen Reform der Nachrichtendienste.
„Die Reform unserer Nachrichtendienste ist aufgrund der aktuellen Bedrohungslage notwendig und erforderlich“, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Man könne sich „nicht immer auf die rechtzeitige Zulieferung befreundeter ausländischer Dienste verlassen“ und müsse anerkennen, dass Russland bereits einen hybriden Krieg auf europäischem Boden führe, ergänzte er.
Zuvor hatte Warken der „Bild am Sonntag“ gesagt, bis Ende des Jahres solle das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein. „Die Dienste werden anschließend zur Sicherheit von uns allen schnell von ihren neuen Befugnissen Gebrauch machen“, sagte sie.
