Bad Honnef. Am Mittwoch, dem 19.6.2013, 19:00 Uhr, findet im Sitzungssaal des Rathauses, Rathausplatz 1, die 28. Sitzung des Rates der Stadt Bad Honnef statt.
Als Tagesordnungspunkt 3 der öffentlichen Sitzung ist eine Einwohnerfragestunde vorgesehen. Im Hinblick auf eine sachgerechte Beantwortung werden die Einwohner gebeten, eventuelle Fragen – höchstens zwei Fragen mit je einer Zusatzfrage – bis Montag, den 17. Juni 2013, schriftlich an die Bürgermeisterin der Stadt Bad Honnef, Rathausplatz 1, zu richten.
In der öffentlichen Sitzung werden folgende Tagesordnungspunkte beraten:
1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
2 Tagesordnung
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3 Einwohnerfragestunde
4 Neubesetzung in Ausschüssen und Gremien
5
3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für Realsteuern (Hebesatzsatzung der Stadt Bad Honnef) vom 6.12.2002
6 Satzung der Stadt Bad Honnef über die Erhebung von Elternbeiträgen für Kinder in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege sowie OGS-Satzung
7 Beratung des 1. Nachtragshaushaltsplanes 2012/13 mit Haushaltssicherungskonzept bis 2017 sowie des Stellenplanes
8 Verlängerung der befristeten Änderung der Vergabeordnung der Stadt Bad Honnef
9 Änderungen der Friedhofs- und der Grabmalsatzung sowie
10.
2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Stadt Bad Honnef – Friedhofsgebührensatzung – vom 12.12.2001;
Gebührenbedarfsberechnung „Bestattungswesen“ 2013
11 Antrag an die Deutsche Bahn, Station und Service Bahnhofsmanagement zum Bahnhof in Bad Honnef-Rhöndorf
12 Mitteilung der Verwaltung zum Siegfriedfelsen
13 Anfrage zu einem Bauzaun im Bereich des Möschbaches
14 Anfrage zum Windpark UWE in der Verbandsgemeinde Unkel
15 Anfrage zum Planungsstand Mehrfach-Sporthalle für Aegidienberg
In der nichtöffentlichen Sitzung wird über die Aufstellung der Vorschlagsliste für Erwachsenenschöffen/innen für die Amtszeit 2014-2018, eine Personalangelegenheit im Eigenbetrieb Abwasserwerk und die Änderung eines Pachtvertrages beraten.
