Der sogenannte „Nationale Sicherheitsrat“ ist am Montag unter Vorsitz des Bundeskanzlers zusammengetreten. Dabei hat sich das Gremium vor dem Nato-Gipfel in Ankara über den Krieg zwischen Russland und der Ukraine sowie über „Künstliche Intelligenz“ ausgetauscht, wie aus einer Erklärung von Regierungssprecher Stefan Kornelius hervorgeht.
Die Bundesregierung werde die Ukraine weiter „entschlossen unterstützen und den Druck auf Russland gemeinsam mit ihren Partnern weiter erhöhen“, hieß es. Das Ziel der Bundesregierung blieben ernsthafte Verhandlungen für einen gerechten und dauerhaften Frieden. Deutschland unterstütze den ukrainischen Vorschlag für direkte Gespräche der Ukraine mit Russland unter Teilnahme Europas und der USA.
Beim Thema „Künstliche Intelligenz“ wurde über einen „strategischen Umgang“ mit fortgeschrittenen Modellen beraten. Weitere Details hierzu wurden nicht genannt. Weiteres Thema sei die „Gesamtverteidigung“ gewesen.
Der „Nationale Sicherheitsrat“ (NSR) wurde 2025 ins Leben gerufen. Ihm gehören verschiedene Minister des Kabinetts, aber auch ständige Gäste wie der Generalinspekteur der Bundeswehr oder die Chefs der Geheimdienste an.
