News

News aus der Politik

Letzte Beiträge News

Streit in der Koalition über Luxusflugabgabe für Luxusflugreisen

Der Koalition droht Streit über eine neue Abgabe für Luxusflugreisen. Ginge es…

Deutsche Polizei fahndet nach 535 Rechtsextremisten mit offenen Haftbefehlen

Die deutsche Polizei fahndet aktuell nach 535 Rechtsextremisten mit offenen Haftbefehlen. Gegen…

Deutschland startet Drohnenabwehr-Offensive mit 100 Millionen Euro und 130 neuen Polizeikräften

Nach immer mehr gemeldeten illegalen Drohnenflügen in Deutschland setzt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt…

Orbán hält Sorge vor russischem Angriff auf EU und Nato für lächerlich

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán teilt die Sorge vor einem baldigen Angriff Russlands…

Friedrich Merz fordert Junge Union zu konstruktiver Rentendebatte auf – Diskussion über Rentenniveau und Altersvorsorge

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Junge Union zu einer "konstruktiven und…

Deutsche Bahn warnt vor weiteren Verspätungen 2026 durch marode Infrastruktur

Deutschlands Bahnfahrern steht ein weiteres Jahr voller Verspätungen bevor. "Es wird erst…

Bundesgesundheitsministerin lehnt Zweiklassenmedizin ab und warnt vor Milliarden-Defizit

Bundesgesundheitsminister Nina Warken (CDU) lehnt eine Aufteilung der gesetzlichen Krankenversicherung in eine…

Trump bringt Epstein mit Bill Clinton und anderen in Verbindung

US-Präsident Donald Trump holt in der jüngsten Eskalation der seit Jahren schwelenden…

Neuer Wehrdienst: Geschlechtseintrag bei Meldebehörden entscheidend

Für den von der Bundesregierung geplanten neuen Wehrdienst und die Erfassung möglicher…

Deutschland verzeichnet 9,5 Prozent mehr Betriebsgründungen mit größerer wirtschaftlicher Bedeutung in 2025

In den ersten drei Quartalen des Jahres 2025 wurden in Deutschland rund…

Koalition einigt sich auf Industriestrompreis und Kraftwerkstrategie

Beim Koalitionsausschuss haben sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD auf…

Koalitionsausschuss berät über Industriestrompreis und Gaskraftwerke für bezahlbare Energie

Im Bundestag kommen am späten Donnerstagnachmittag die Spitzen von CDU, CSU und…

Dobrindt zu Abschiebungen: Integration entscheidet über Bleiberecht für Syrer

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erachtet die Integration syrischer Flüchtlinge als wichtiges Kriterium…

Merz und Selenskyj besprechen Korruptionsbekämpfung und deutsche Unterstützung für Ukraine

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr…

EU-Parlament schwächt Lieferkettengesetz ab – Kritik von Sozialdemokraten und Grünen

Das EU-Parlament hat sich am Donnerstag für eine deutliche Abschwächung des EU-Lieferkettengesetzes…

Zusammenhaltsbericht: Deutsche Mehrheit für Klimaschutz – Ängste weit verbreitet

Das Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt (FGZ) hat am Donnerstag seinen zweiten "Zusammenhaltsbericht" vorgestellt.…

Längster Government Shutdown der USA nach 43 Tagen beendet – Bundesangestellte kehren zurück

Der bislang längste sogenannte "Government Shutdown" in der Geschichte der USA ist…

Berichte: Einigung im Wehrdienst-Streit zwischen Union und SPD erzielt

Im Streit um den neuen Wehrdienst haben Union und SPD offenbar eine…

Bericht: Einigung im Streit um Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge

Im Streit um Bürgergeld-Zahlungen für Ukraine-Flüchtlinge haben Union und SPD offenbar einen…

Verwaltungsgericht Berlin weist Klagen gegen Waffenexporte nach Israel ab

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mehrere Klagen von Palästinensern gegen Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen…

Wirtschaftsweise heben Konjunkturprognose 2025 auf 0,2 Prozent BIP-Wachstum an

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat seine Konjunkturprognose für das…

Bericht über Kinderarmut in Deutschland: Unicef warnt vor wachsender sozialer Ungleichheit und Bildungsdefiziten

Unicef Deutschland hat am Mittwoch seinen Bericht zur Lage von Kindern in…

Dobrindt plant offensive Cyber-Gegenwehr gegen hybride Angriffe

Im Umgang mit den zunehmenden hybriden Angriffen auf deutsche Unternehmen und die…

EU-Kommission stuft Deutschland als Risikoland für Migrationsdruck ein

Deutschland gehört laut einer neuen Migrationsanalyse der EU-Kommission zur Risikogruppe der Länder,…